Politik in Mönchengladbach Küppers folgt auf Krichel-Mäurer im Osten

Mönchengladbach · Im Stadtbezirk Ost hat erneut ein Sozialdemokrat das Sagen. Küppers warnte nach den rassistischen Anfeindungen gegen die SPD-Spitze über den Facebook-Account der AfD vor Hass und Hetze in der Bezirksvertretung.

 Volker Küppers (SPD, Mitte) ist neuer Bezirksvorsteher. Stellvertreter ist Ralf Kremer (CDU), zweite Stellvertreterin Mona Aranea.

Volker Küppers (SPD, Mitte) ist neuer Bezirksvorsteher. Stellvertreter ist Ralf Kremer (CDU), zweite Stellvertreterin Mona Aranea.

Foto: Rick, Markus (rick)/Markus Rick (rick)

Der SPD-Politiker Volker Küppers ist neuer Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Ost. Die Bezirksvertretung wählte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD in dem Gremium bei ihrer Konstituierenden Sitzung im Hugo-Junkers-Hangar zum Nachfolger von Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD). Stellvertreter sind jetzt Ralf Kremer (CDU) und Mona Aranea (Grüne), die für Bürgermeister Hajo Siemes in die Bezirksvertretung nachgerückt war. Interessant war das Abstimmungsergebnis: Für den CDU-Vorschlag gab es sieben Stimmen. Geht man davon aus, dass alle sieben CDU-Mitglieder in der Bezirksvertretung auch für Kremer gestimmt haben, dann muss der AfD-Vertreter für den Ampel-Vorschlag gestimmt haben.

Küppers sagte, er wolle in den kommenden fünf Jahren „Politik auf Augenhöhe“ mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung machen. „Sollte aber irgendwer versuchen, Hass, Hetze und Anfeindungen gegen Menschen aufgrund von Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit in diesem Gremium zu platzieren, so reduziert sich mein Angebot zur Mitarbeit demjenigen gegenüber auf das Maß, zu dem ich gesetzlich verpflichtet bin.“ Am Dienstag waren der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Janann Safi, und die SPD-Vorsitzende Gülistan Yüksel in einem rassistischen Post auf der Seite der AfD Mönchengladbach im sozialen Netzwerk Facebook verunglimpft worden. Dagegen richtete sich breiter Protest der übrigen im Rat vertretenen Parteien. Die AfD distanzierte sich von dem Post teilte mit, es habe sich um die Handlung eines Einzelnen gehandelt.

In der Bezirksvertretung sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Breymann über die AfD: „Keine demokratische Fraktion kann verhindern, dass diese Gruppe bei einzelnen Anträgen mit ihr stimmt. Gleichwohl ist es wichtig zu betonen, dass wir als CDU diese Stimme weder wollen noch uns um sie bemühen werden.“ Im Rat waren in der Vorwoche einige Sitze in Ausschüssen an die CDU gegangen, weil die AfD mit ihr gestimmt hatte. Das erregte vor allem den Protest der Linken.

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