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Mönchengladbach: Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer diskutiert mit RP-Lesern

Diskussion mit Regierungssprecherin in Mönchengladbach : „Wir informieren, machen aber keine Meinung“

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer diskutierte mit Lesern und Machern der Rheinischen Post um Macht und Meinung – und sie erklärte, wie es in den Ministerpräsidenten-Runden mit Kanzlerin Angela Merkel zugeht.

Wer 144.808 E-Mails und 33.889 Telefonate von Bürgern innerhalb von acht Monaten beantworten und dabei aber auch als Bundeskanzlerin regieren muss, braucht dazu eine ganze Reihe Mitarbeiter. Regierungschefin Angela Merkel hat dafür das Bundespresseamt unter der Leitung ihrer Regierungssprecher Steffen Seibert, Ulrike Demmer und Martina Fietz. „Wir wollen die Anliegen der Bürger beantworten, das muss die Bundesregierung leisten“, sagte Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin, bei einem Austausch mit Lesern und Machern der Rheinischen Post am Donnerstagabend in der Kaiser-Friedrich-Halle in Mönchengladbach. Demmer war dabei live zugeschaltet. Es ging um Macht, Meinungen, Informationen und Journalismus. Demmer diskutierte mit Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, Denisa Richters, Leitende Regionalredakteurin, und den rund 100 RP-Lesern im Publikum.

Moritz Döbler wollte von Demmer wissen, wie stark denn die Bundesregierung Meinung machen wolle. „Das ist nicht unser Ziel“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. „Wir wollen über die Arbeit der Bundesregierung informieren.“ Es gehe nicht um Propaganda, sondern darum, zu erklären. „Die Meinung dazu kann sich dann jeder selbst machen“, sagte Demmer, die selbst früher als Journalistin unter anderem beim Magazin „Spiegel“ gearbeitet hat und für Beiträge mit Journalismus-Preisen ausgezeichnet worden ist. Heute arbeitet sie als Pressesprecherin mit Journalisten, deren Aufgabe es ist, Fehler zu finden und aufzudecken. „Mir ist inzwischen noch viel klarer, wie wichtig aufmerksame und gut recherchierende Journalisten sind, denen die Menschen vertrauen und bei denen sie sich informieren“, sagte Demmer.

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Ulrike Demmer spricht für die Kanzlerin. Foto: Bundesregierung/Guido Bergamnn
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Auch Gäste im Publikum kamen zu Wort. Maria Beck fragte: „Macht man es richtig, wenn man es allen recht machen will?“ Demmer entgegnete, dies sei nicht möglich. Sie warb aber für Kompromisse, ohne die es in einer Demokratie nicht gehe. „Jede Position hat ihre Berechtigung, umso wichtiger ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Demmer. Durch ihre Arbeit als Regierungssprecherin sei daher das Verständnis für Prozesse gewachsen. Ein „Verriss“ der Ergebnisse in der Öffentlichkeit werde der „mühsamen Arbeit der Kompromissfindung“ deshalb oft nicht gerecht.

Die Ministerpräsidenten-Runden, bei dernen die Länderchefs mit der Kanzlerin die Richtung in der Corona-Politik abstimmten, bezeichnete sie deshalb als „demokratische Sternstunden. Da war nirgendwo Verantwortungslosigkeit zu spüren, sondern immer der Wille zum Kompromiss. Wir sind deshalb im internationalen Vergleich ziemlich gut durch die Pandemie gekommen“.

 Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post.
Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post. Foto: bauch, jana (jaba)

Chefredakteur Döbler fragte, welche Strategie das Bundespresseamt in den sozialen Medien verfolge. „Es ist wichtig, dass wir unsere Inhalte zeitgemäß kommunizieren“, sagte Demmer. Jochen Klenner, Vorsitzender der Mönchengladbacher CDU, warnte, dass je stärker die Regierenden selbst mit dem Bürger kommunizierten, es umso schwieriger für Medien sei: „Es ist aber wichtig, dass die Menschen nicht nur das Ergebnis erfahren, sondern auch, wie es zu dem Ergebnis gekommen ist.“ Dies sei ein Interessenskonflikt, stimmte die Vize-Regierungssprecherin zu. Aber: „Wir informieren Journalisten, die Fragen stellen, und wir informieren Bürger direkt. Beides muss die Bundesregierung tun.“ Und umgekehrt sei es wichtig für die Regierung, zu wissen, wie die Bürger denken.

Jeden Morgen gibt es deshalb im Kanzleramt auch ein Social-Media-Monitoring. Natürlich erreichten die Regierung mehr als die 144.808 beantworteten E-Mails. Im Zeitraum Januar bis August 2021 waren es mehr als 342.000. Darunter auch solche mit Drohungen, Beschimpfungen und justiziablen Inhalten.

Demmer warnte, vielen Bürgern fehle es an notwendiger Medienkompetenz „in einer Welt, in der es immer schwerer sei für alle, sich zu informieren. Denn auch gezielte Desinformation sieht sehr professionell aufbereitet aus.“