Mönchengladbach: Viele Verlierer durch Rolle rückwärts bei "Sven"

Kolumne Mensch Gladbach : Eine gute Idee und viele Verlierer

Das E-Mietauto-Projekt „Sven“ könnte zünden. Aber nicht bei der städtischen Beteiligung NEW. Wegen Fehlern im Verfahren wird der Deal rückabgewickelt. Das wirkt unsmart und produziert viele Verlierer.

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war in vielerlei Hinsicht eine bemerkenswerte. Am spannendsten war aber die zweistündige Debatte zur Rolle rückwärts der NEW AG bei ihrem Prestigeprojekt „Sven“. Dabei handelt es sich um ein knuffiges Zweisitzer-Auto, robust und mit Strom betrieben, das nicht als Kaufobjekt auf den Markt kommen soll, sondern als besondere Form des Car-Sharings. Das könnte den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern und ein Baustein der Fortbewegung allgemein wie auch ergänzendes Element des ÖPNV-Angebots der NEW sein. Eine gute Idee mit reellen Chancen auf Erfolg.

Nur leider wurden im Verfahren gravierende Fehler gemacht. Ob aus mangelnder Weitsicht, Nichtwissen, Absicht oder einfach nur dem Überschätzen eigener Möglichkeiten, wird sich vielleicht noch herausstellen. Auf jeden Fall wirkt die Rolle Mönchengladbachs in dem „Sven“-Poker extrem unsmart – und es gibt viele Verlierer.

Die beiden Fraktionschefs der Groko, Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD), sind angeschlagen. Als Vorsitzender und als Mitglied des NEW-Aufsichtsrats, beide vom Stadtrat entsandt, haben sie zugelassen, dass erst das Votum in dem Kontrollgremium und danach der Kauf der „Sven“-Anteile ohne die von der Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligung des Stadtrats (und später der Bezirksregierung) erfolgen konnte. Entsprechend mussten sie sich in der Ratssitzung dem Kreuzfeuer der Opposition stellen.

NEW-Chef Frank Kindervatter sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dies als Vorstandsvorsitzender eines kommunalen Unternehmens hingenommen und die Warnungen der Aufsichtsbehörde nicht ernst genommen zu haben. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und seine Kollegen aus Viersen und dem Kreis Heinsberg, die als Gesellschafter im NEW-Aufsichtsrat sitzen, haben in der entscheidenden Sitzung zwar zu recht Zweifel gehabt und sich der Stimme enthalten, danach aber auch nicht die Notbremse gezogen. Reiners, das wurde in der Ratssitzung klar, war auch nicht immer so informiert worden, wie es angemessen gewesen wäre. Ein Affront, auch gegenüber dem Amt des OB. Beschädigt ist am Ende nicht nur ein gutes Projekt, sondern auch das Vertrauen der Stadtratsmitglieder und der Bürger.

Es geht um einen Anteilskauf in Höhe von immerhin 2,5 Millionen Euro, um Bedenken des OB und aus der Opposition, die nicht ernst genommen wurden (der Linken-Fraktionschef Torben Schultz hatte den Vorgang deshalb der Bezirksregierung zur Prüfung weitergeleitet und den Stein ins Rollen gebracht). Es geht um den Einfluss von Kommunen auf ihre Beteiligungen und die Grenzen des wirtschaftlichen Agierens solcher kommunaler Unternehmen (die NRW eng gesetzt und durchaus zu diskutieren sind).  Vor allem geht es aber auch um die Frage, wie locker geltende Regeln genommen werden. Strenges Durchgreifen beim Aufstellen von Blumenkübeln und Augen zudrücken bei Projekten, die von der Groko-Spitze als sinnvoll erklärt werden? Schwer nachvollziehbar.

Ihnen ein smartes Wochenende!

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