Mönchengladbach Grüne wollen den Verkaufserlös der RWE-Aktien für Wohnungsbau nutzen
Die Grünen wollen unter anderem mehr Geld für Gesamtschulplätze und die Sanierung von Haus Erholung ausgeben. Und der Verbleib jüdischen Gemeindeeigentums während der Nazizeit soll geklärt werden.
Die Grünen wollen die sich im Stadtbesitz befindenden rund 1,9 Millionen RWE-Aktien verkaufen und mit dem Erlös das kommunale Wohnungsbauprogramm bei den städtischen Gesellschaften ankurbeln. Außerdem setzen sie sich für mehr Gesamtschulplätze ein. Und auch für das Reiseverkehrszentrum im Gladbacher Hauptbahnhof, das die Deutsche Bahn aufgeben will, präsentiert die Ökopartei eine Lösung: NEW, Stadt und Bahn sollen es gemeinsam fortführen. Diese Forderungen finden sich mit zahlreichen weiteren auf einer umfangreichen Liste, mit der die Grünen in die Beratungen des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 gehen.
Ihr 31-seitiges Antragsbuch hat das Leitthema: „Mönchengladbach - eine Stadt für alle!“ Zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge nehmen die Grünen städtische Beteiligungsgesellschaften in die Pflicht: EWMG, Stadtsparkasse und NEW sollen in beiden Jahren jeweils 500.000 Euro (EWMG) und 750.000 Euro mehr an Gewinn an die Stadt ausschütten. Außerdem sehen ihre Pläne vor, den Etat des neuen Eigenbetriebs Gebäudemanagement um eine Million Euro (2019) und um drei Millionen Euro (2020) zu kürzen.
Dass die Grünen die Gesamtschule als Schulform in den Mittelpunkt stellen, ist nicht neu. Jetzt wollen sie den Druck vergrößern, damit politische Mehrheit und Stadt dieser Forderung folgt. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zahlreiche Eltern für ihre Kinder eine Absage bekommen“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. Finanzpolitikerin Ulla Brombeis schränkt ein: „Von einem Neubau kann nicht die Rede sein: entweder Umbau einer Schule oder Plätze in den bestehenden Gesamtschulen erhöhen.“ Dafür wollen die Grünen im kommenden Jahr 250.000 Euro Planungskosten bereitstellen.
Es finden sich auch Ansätze für andere, durchaus charmante Überlegungen. Zum Beispiel zu einer Machbarkeitsstudie, die den Abteiberg und vor allem das Museum Abteiberg barrierefrei erreichen lässt – etwa über eine Rolltreppe im Bereich Lüpertzender Straße/Fliescherberg. Für unterschiedliche Projekte und Vorhaben – freie Kulturszene, Nachtaktiv, Stadtbibliothek, Gründerszene, Bewegungsparcours für Senioren – sehen die Grünen Förderungen vor. Auch Haus Erholung, für das es Verkaufspläne gibt, die die Grünen mit der FDP und einer Initiative verhindern wollen, taucht auf: In den kommenden beiden Jahren soll jeweils mit einer halben Million Euro die Außenfassade saniert werden. Die Ökopartei will zwei Forschungsvorhaben auf den Weg bringen: So sollen Rolle und Bedeutung des Volksvereins für das Katholische Deutschland auf die heutige Stadt beleuchtet werden. Auch die Geschichte zum Verbleib des jüdischen Gemeindeeigentums während der Nazizeit wollen die Grünen erforschen lassen. „Diese Aufarbeitung bietet zugleich eine vernünftige Grundlage für einen Neubau der Synagoge in Gladbach-Stadtmitte“, sagt Vize-Fraktionschef Boris Wolkowski.
Die Grünen wollen die Stadt außerdem beauftragen, den Wert der NEW und der RWE-Anteile an der NEW zu ermitteln. Sasserath: „Die Stadt sollte sich Gedanken machen, wie sie die RWE-Anteile zurückkaufen kann. Das ist zwar Zukunftsmusik. Aber wir wollen einen Schritt in diese Richtung machen.“
