Viel Protest gegen städtische Pläne Haus Erholung: SPD-Kritik an Verkauf
Mönchengladbach · Vize-SPD-Chef Kroll plädiert für Erbbaurecht. FDP hat Zweifel am „Faktencheck“ der EWMG.
In der SPD sind längst nicht alle Politiker dafür, Haus Erholung zu verkaufen. Deutliche Kritik kam bereits bei der ersten Präsentation der Pläne in der Bezirksvertretung (BV) Nord vor rund zwei Monaten. Die Genossen plädierten dort dafür, über das Modell Erbbaurecht einen Investor zu finden. „Daran hat sich bei mir nichts geändert“, sagt Winfried Kroll, Fraktionschef der SPD in der BV Nord. Kroll ist zwar nicht Mitglied des Stadtrats, war also nicht an der Entscheidung für den Verkauf beteiligt, als Vize-Chef der Mönchengladbacher SPD hat sein Wort aber Gewicht.
„Klar finden Investoren es besser, das Areal zu kaufen und den vollen Zugriff zu haben“, sagt Kroll. „Mit derselben Argumentation könnte man aber auch die Kaiser-Friedrich-Halle verkaufen.“ Er ist überzeugt, dass die Stadt über Erbbaurecht einen Fuß in der Tür behalten sollte. Beim Maria-Hilf-Gelände ermögliche dieses Modell gerade Gestaltungsspielraum an einer zentralen Stelle.
Unterdessen sorgt ein mit „Faktencheck“ überschriebenes Positionspapier der Wirtschaftsförderung und der EWMG zum Verkauf von Haus Erholung für Diskussionen. Wenig überraschend spricht sich die Stadttochter für den Verkauf aus und liefert Argumente gegen eine Erbpachtlösung: Dies bringe nicht zwingend Vorteile für die Stadt, wie sich im Fall der „Vitrine“ am Schmölderpark zeige. Erbpacht sei nicht kurzfristig umsetzbar und komme für Investoren derzeit nicht in Frage. „Eine europaweite Ausschreibung auf Basis von Erbpacht würde keine oder kaum Reaktionen nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier. Für die Stadt sei der Verkauf mit vertraglich gesicherter Nutzung die sicherere Lösung.
Die FDP, die im Rat gegen den möglichen Verkauf gestimmt hat, kritisiert, die EWMG argumentiere in dem Schreiben mit ungenauen Zahlen. So sei von einem sechsstelligen Betrag im Jahr die Rede, den die Stadt aus dem Haushalt für Haus Erholung aufbringen müsse. „Dabei haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Kostenschätzung der Stadt noch nicht einmal vorliegen“, sagt Fraktionschefin Nicole Finger. Zudem habe sich eine städtische Gesellschaft neutral zu verhalten. Die EWMG wirft in dem Papier zum Beispiel die Frage auf, ob es sich bei den kritischen Stimmen um „berechtigte Kritik oder Meinungsmache“ handelt.
