1. NRW
  2. Städte
  3. Mönchengladbach

Mönchengladbach: Umgang der Grünen mit Problem-Personalien belastet die Ampel

Kolumne Mensch Gladbach : Alarmstufe grün

Im Schaltkasten der Ampel gibt es Spannungen, weil der Umgang der Grünen mit ihren problematischen Personalien bei SPD und FDP für Ärger sorgt. Mittendrin: eine Vize-Bezirksvorsteherin als Querdenkerin.

Das Wort Ampel ist ein simpler Begriff für die fundamentale Funktion, die das damit bezeichnete Gerät ausübt. Die Wechsellichtzeichenanlage, wie Behörden die Ampel in unbestechlicher Präzision zu nennen pflegen, zeigt nämlich an, wie es gerade läuft: Rot, Gelb, Grün. Wenn man die Ampel aber als politisches Mehrheitskonstrukt begreift, wenn nämlich wie im Mönchengladbacher Stadtrat SPD, FDP und Grüne ein Dauerlichtzeichenbündnis bilden, dann muss man abweichend von der Farbenlehre aus der Straßenverkehrsordnung feststellen: Es herrscht Alarmstufe grün.

Die Partei mit der zweitgrößten Fraktion in der Ampel ringt gerade mehr mit sich selbst als mit politischen Inhalten. Das wiederum erregt Unmut bei SPD und FDP, sodass ein halbes Jahr nach der Mehrheitsbildung im Rat erste Reparaturen an der Lichtzeichenanlage fällig sind.

Als erstes sorgen die Grünen mit der Personalie Nasser Zeaiter für Spannungen im Ampel-Schaltkasten. Der Grünen-Ratsherr, der die Fraktion verlassen hat, will weder sein Ratsmandat noch den Vorsitz des Integrationsrates aufgeben. Die Grünen hatten das von Zeaiter verlangt, sehen nun aber dabei zu, wie er genau das nicht tut. SPD und FDP berufen nun eben alleine eine Sondersitzung des Integrationsrates ein und wollen die Abwahl Zeaiters erzwingen. Sollte dieser übrigens anders als angekündigt aus dem Stadtrat zurücktreten, dann würde Eva Engelken nachrücken. Über dieses Vorstandsmitglied twitterten die Grünen selbst nach einer heftigen digitalen Auseinandersetzung Engelkens mit der Transgenderszene in Deutschland: „Im Namen des Vorstandes distanzieren wir uns von Äußerungen wie diesen von Eva Engelkens entschieden. Sie handelt hier als Einzelperson und vertritt dabei nicht Ziele und Interessen der Grünen.“

Während bei Twitter noch dieser Shitstorm hereinbrach, begann die grüne stellvertretende Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Ost, Mona Aranea, ihr Engagement bei einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Vor einer Handvoll Corona-Leugnern attackierte sie in einer Rede nicht nur den Infektionsschutz von Bund und Ländern, sondern unterstellte dabei auch, die für viele verheerenden Folgen der Lockdowns seien die eigentliche Intention. Sie zitierte Verschwörungsmythen und faselte von einer Volkskörperideologie mit „Mutti Merkel“ als Kopf.

Ohne Frage: Natürlich ist Kritik angebracht. Aranea aber wählte dabei erstens einen Rahmen, der mit ihrerm Amt als stellvertretende Bezirksvorsteherin und damit Vertreterin des demokratischen Systems nicht vereinbar ist. Und zweitens wählte sie jedes Wort in ihrer Rede sehr bewusst und nutzte dabei ein Vokabular, das in einer Reihe steht mit dem von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, die ihre kruden Ansichten mit einem hehren Demokratieanspruch verbrämen. Beides dürften die grünen Wähler nicht im Sinn gehabt haben. Es ist kaum vorstellbar, dass Aranea ihr Amt weiter ausführen kann. Für die Grünen aber sind auch dies Äußerungen einer Privatperson. Und das stößt den Partnern sauer auf, sodass sie dringenden Korrekturbedarf sehen. Bevor ein Ampel-Ausfall droht.