Oberbürgermeister will Brief an Landesregierung schreiben Tagebau: Stadt wehrt sich gegen Land und RWE
Mönchengladbach · In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert der Stadtdirektor die Abstandsgrenzen zu den Abbaugebieten.
Die RWE Power AG muss ihre Tagebauplanungen wegen des Kohleausstiegs anpassen und hat der Landesregierung ein neues Revierkonzept vorgelegt. Darin enthalten sind auch Planungsanpassungen für den Tagebau Garzweiler II. Die im Tagebau gewinnbare Kohlemenge sowie die aus dem Tagebau Garzweiler bereitzustellende Kohle zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgungssicherheit stünden in einem ausgeglichenen Verhältnis, so der Bergbaubetreiber. RWE erklärt aber gleichwohl, dass sehr begrenzt Mengen genutzt werden können, um durch mögliche Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler eine Entlastung der Tagebaurandkommunen zu ermöglichen.
Konkret sieht die Planung von RWE allerdings nun eine Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den Erkelenzer Stadtteilen Venrath/Kaulhausen und Kückhoven vor. Und Wanlo? Der Mönchengladbacher Stadtteil findet keine Erwähnung!
„Wir werden das Ignorieren unserer Position nicht hinnehmen und erwarten von Land und RWE eine Gleichbehandlung“, sagt Stadtdirektor und Umweltdezernent Gregor Bonin das Vorgehen und kündigt als ersten Schritt ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Armin Laschet an, in dem die Stadt die Abstandsforderung und weitere Forderungen gegenüber dem Braunkohlenplanverfahren bekräftigen wird.
Auch im kommenden Braunkohlenausschuss wird die Stadt entsprechend Stellung beziehen, zumal das Bergbauunternehmen „die von der Kommission hervorgehobene Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage berücksichtigt“ und sich im „Einklang mit den Aussagen der Landesregierung, nach der die Interessen der Tagebaurandgemeinden angemessen zu berücksichtigen sind“ sieht.
Die Stadt Mönchengladbach hatte wie auch ihre Nachbarkommunen Erkelenz und Jüchen bereits 2015 in ihrer Stellungnahme zur III. Leitentscheidung per Ratsbeschluss einen Tagebau-Mindestabstand von 500 Meter Entfernung von Wanlo gefordert.
Das wurde von der Landesregierung und vom Unternehmen damals rundweg abgelehnt.
