BV Süd in Mönchengladbach Streit über das Parken an der Wilhelm-Strauß-Straße
Mönchengladbach · Die Kommunalpolitiker diskutierten über einen Antrag der CDU-Fraktion. Unter anderem ging es um die mögliche Einführung einer Anwohnerparkregelung auf der Straße.
Die Verkehrssituation an der Wilhelm-Strauß-Straße sorgte bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd für Diskussionen zwischen den Kommunalpolitikern. Nach einem vorgelegten Fraktionsantrag der CDU soll die Verwaltung die Verkehrssituation auf der Straße prüfen und mögliche Lösungen aufzeigen, wie die dortige Parksituation verbessert werden kann. Auch eine Überprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzung war Teil des Antrags.
„Wir sehen hier Handlungsbedarf, weil bereits mehrere Anwohner wegen Kritik an der Verkehrssituation auf uns zugekommen sind“, sagte CDU-Politikerin Victoria Mrozik in der BV Süd.
Auf der Wilhelm-Strauß-Straße laste „ein massiver Parkdruck“, der durch die Anwohner alleine nicht zu erklären sei, heißt es im CDU-Antrag. Es liege die Vermutung nahe, dass die Parkplätze als Ausweichflächen für die mit Parkgebühren belegten Bereiche in der Rheydter Innenstadt dienen. Vor diesem Hintergrund solle die Verwaltung prüfen, ob eine Ausweitung der kostenpflichtigen Zone und begleitende Anwohnerparkregelung Abhilfe schaffen kann. Auch bezeichnet die CDU eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der Straße als „fragwürdig“.
Bezirksvorsteher Ulrich Elsen (SPD) machte wiederum darauf aufmerksam, dass die Stadt bereits eine Tempo-30-Regelung in diesem Bereich umsetzen werde. Auch der Antrag auf die Prüfung einer möglichen Anwohnerparkregelung an der Wilhelm-Strauß-Straße wurde in der BV Süd mit einer Stimmenmehrheit abgelehnt. „Das Anwohnerparken in einzelnen Bereichen einzuführen, macht keinen Sinn. Wir brauchen hier ein Konzept für ganz Mönchengladbach und kein Stückwerk“, sagte Susanne Vehling-Feinendegen von den Grünen.
Diese „Ausrede“ höre er bereits seit 2008, konterte CDU-Politiker Joachim Roeske. „Bis heute fehlt es aber an einer Gesamtstrategie. Stattdessen müssen wir solche Dinge in Zusammenarbeit mit den Bürgern voranbringen. Das darf eigentlich so nicht sein.“ Peter König (FDP) betonte, dass die CDU selbst lang genug die politischen Möglichkeiten hatte, um das Projekt voranzutreiben. „Außerdem gebe es in diesem Bereich auch mit der Einführung des Bewohnerparkens mehr Autos, als Parkplätze zur Verfügung stehen. Das Problem bleibt also bestehen“, sagte König.
Bezirksvorsteher Ulrich Elsen verwies während der Sitzung darauf, dass schon 2016 die Verwaltung von der Politik damit beauftragt worden sei, ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept zu erstellen. „Allerdings wurde da bislang noch nichts vorgelegt“, sagte Elsen.
