Streit um Ächtung des „N-Wortes“ Scharfe Debatte um Rassismus im Stadtrat Mönchengladbach
Mönchengladbach · Muss man die Verwendung des „N-Wortes“ als rassistische Beleidigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe ächten? Darüber gab es im Mönchengladbacher Stadtrat tatsächlich zwei Meinungen.
Der Stadtrat hat sich in einer Resolution gegen Antisemitismus ausgesprochen und sich solidarisch mit der jüdischen Gemeinde erklärt. Gleichzeitig entbrannte ein Streit um einen Antrag, die Verwendung des „N-Wortes“, eine rassistische Beleidigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, zu ächten. Knapp eineinhalb Stunden wurde darum gerungen.
In der Resolution gegen Antisemitismus heißt es: „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“ Gegenstimmen gab es nicht, die Linke enthielt sich der Stimme, sie hatte mehr konkretere Maßnahmen gefordert.
Beim Antrag, die Verwendung des „N-Wortes“ zu ächten, war die Einigkeit hingegen weniger groß. In der Debatte ging es auch um den Vorsitzenden des Integrationsrates Nasser Zeaiter, der auch Ratsmitglied ist. Zeaiter hatte sich in der Abstimmung im Integrationsrat über die Resolution gegen Antisemitismus der Stimme enthalten, im Rat aber dafür gestimmt. Das warf ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch im Stadtrat vor und betonte Zeaiters Treffen mit dem Hisbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah im Jahr 2008: „Zeaiter hat es nicht geschafft, sich dem Anschein einer Nähe zur Hisbollah zu entziehen.“ Dem widersprach Zeaiter im Nachgang.
Zeaiter war es nun, von dem der Antrag zur Ächtung des „N-Wortes“ stammte. Diesen Antrag lehnten CDU und AfD ab, auch nach Schlegelmilchs Verweis auf den Unterzeichner Zeaiter. CDU-Politiker Bernhard Stein sagte, man wolle eine Brücke bauen und dabei auch Menschen gerecht werden, die „den Bedeutungswandel dieses Begriffs nicht kennen“. Die Union beantragte, der Rat solle allen Migranten in gleicher Weise gerecht werden, aber „das Verbot oder die Ächtung einzelner Begriffe nicht als zielführendes Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ansehen.
Es folgte eine scharfe Debatte, in deren Verlauf die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sagte: „Diejenigen, um die es geht und die sich von dem Begriff diffamiert fühlen, werden in hohem Maße befremdet sein. Ich kann allen nur empfehlen, sich noch einmal die Frage zu stellen, ob es richtig sein kann, die Ächtung des „N-Wortes“ von sich zu weisen. Ich appelliere an die CDU, sich zu besinnen.“ Es blieb aber dabei: Der CDU-Antrag wurde abgelehnt, der aus dem Integrationsrat zur Ächtung des „N-Wortes“ angenommen.
