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Mönchengladbach: Stadt verzichet auf Sondernutzungsgebühren

Corona-Folgen in Mönchengladbach : Stadt verzichtet auf Gebühren für Händler und Gastronomen

Händler und Gastwirte müssen in Mönchengladbach bis Jahresende keine Sondernutzungsgebühren für Außenflächen zahlen. Die Stadt verzichtet damit wie im Vorjahr auf Einnahmen in sechsstelliger Höhe.

Die Stadt verzichtet im zweiten Halbjahr 2021 auf die Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und den ambulanten Straßenhandel. Damit sollen der Einzelhandel und Gastronomie in der Corona-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden. Eine Beschlussvorlage wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft ohne Diskussionen einstimmig beschlossen. Bereits im ersten Halbjahr hatte die Stadt die Gebühren erlassen. Die Stadt erhebt die Sondernutzungsgebühr, wenn Gastronomen oder Einzelhändler Flächen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen belegen.

Der Erlass wurde laut Beschlussentwurf unter anderem damit begründet, dass aufgrund der coronabedingten Schließungen „die Sondernutzungserlaubnisse nicht in gewohntem Umfang genutzt werden“ konnten. „Alle betroffenen Betriebe sind durch die Schließungen finanziell weiter stark beeinträchtigt. Auch bei einer gegebenenfalls in den nächsten Monaten zu erwartenden teilweisen Öffnung der betroffenen Gewerbe können beispielsweise die Sondernutzungserlaubnisse für Tische und Stühle aufgrund der geltenden Abstandregelungen nur in verminderten Maß genutzt werden“, hieß es in dem Entwurf weiter.  Bereits im Vorjahr hatte die Stadt die Sondernutzungsgebühren mit einer Dringlichkeitsentscheidung durch Ratsbeschluss für das erste und zweite Halbjahr erlassen.

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Laut Beschlussentwurf ergibt sich aus dem Erlass für die Stadt ein Ertragsrückgang von 90.000 Euro für den Bereich Gewerbeangelegenheiten. Für das gesamte Jahr 2021 summiert sich der Rückgang auf 180.000 Euro. Aufgrund des „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes“ haben coronabedingte Mindererträge keine negativen Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich 2021.

(dbr)