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Mönchengladbach: Stadt sucht Wahlhelfer und streicht Wahllokale in Altenheimen

Kommunalwahl 2020 in Mönchengladbach : Wegen Corona-Pandemie: Keine Wahllokale in Altenheimen

20 Stimmbezirke fallen vor allem wegen der Corona-Pandemie diesmal in Mönchengladbach weg. Viele Wähler müssen deshalb woanders ihre Stimme abgeben – oder per Briefwahl. Die Stadt bittet aber auch um Hilfe bei der Suche nach Wahlhelfern.

Die Corona-Pandemie beeinflusst die Vorbereitungen der Stadt für die Kommunalwahl am 13. September. Die Stadt sucht jetzt Wahlhelfer, und zwar mehr als bisher üblich waren. Und dazu wird es eine Reihe gewohnter Wahllokale in Altenheimen nicht mehr geben wie bei vergangenen Wahlen. Um die Bewohner von Pflegeheimen zu schützen, verzichtet die Stadt darauf, in den Einrichtungen Bürger zur Wahl zu bitten. Das betrifft nach Angaben von Stadtsprecher Wolfgang Speen 20 Wahlbezirke in 17 Gebäuden, also mehr als zehn Prozent der Wahllokale fallen weg. Wer bisher also immer in einer Senioren-Einrichtung zur Wahl gegangen ist, muss dies jetzt woanders tun. Statt 180 Stimmbezirke gibt es dann noch 160, dafür wurden die Zuschnitte der Stimmbezirke vergrößert. „Wir haben Ausweichquartiere gefunden in akzeptabler Nähe“, sagt Speen. „Das ist alles wählerverträglich.“

Möglich macht dies eine neue Regelung durch das Land. Bisher durften in einem Stimmbezirk höchstens 2500 Einwohner leben, für die Kommunalwahl dürfen es 5000 sein. Die Stadt erwartet aber für diese Kommunalwahl auch eine noch einmal deutlich höhere Briefwähler-Quote als beiden letzten Wahlgängen. Bei der Europawahl 2019 gaben fast 23.000 Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab, das waren 18 Prozent mehr als bei der gemeinsamen Kommunal- und Europawahl 2014. „Durch die Corona-Pandemie erwarten wir für dieses Jahr noch einmal mehr Briefwähler“, sagt Speen.

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Trotzdem braucht die Stadt mehr Wahlhelfer als noch 2014. „Wir rechnen mit 2000 Wahlhelfern für den 13. September“, sagt Speen. Das sind 200 mehr als vor sechs Jahren. Im ersten Schritt werde gerade auf ein festes Team von gut 300 Personen zugegangen, dazu würden erfahrene Wahlhelfer angefragt. Außerdem wurden andere Behörden angeschrieben mit der Bitte um Unterstützung, darunter das Finanzamt, Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft, der Landesstraßenbaubetrieb Straßen.NRW, das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit. 

Unterdessen hat auch der Verein „Mehr Demokratie NRW“ mit Sitz in Köln angekündigt, die Kommunen bei der Suche nach Personal für die Wahlvorstände zu unterstützen. „Nicht nur die Wahlbeteiligung nimmt ab, sondern auch die Bereitschaft zum Einsatz als Wahlhelferin oder Wahlhelfer. Corona hat die Situation zusätzlich verschärft. Deshalb helfen wir gerne dabei, Freiwillige und Kommunen zusammenzubringen“, sagt Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW.