Mönchengladbach SPD: Stadtverwaltung soll Langzeitarbeitslosen neue Jobs bieten
Mönchengladbach · Mit Geld vom Bund soll das Rathaus Langzeitarbeitslose in Hilfsjobs beschäftigen, schlägt die Gladbacher SPD vor. Mehr als 6000 Menschen in der Stadt fallen in diese Gruppe.
Langzeitarbeitslose sollen in Mönchengladbach neue Jobchancen erhalten, und zwar bei der Stadtverwaltung. Das schlägt die SPD in Mönchengladbach vor und verweist auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, die einen sozialen Arbeitsmarkt bis 2022 mit insgesamt vier Miliarden Euro fördern will. „Ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel Schulhausmeister einen Helfer dazu bekommen könnten. Als Pförtner in Verwaltungsgebäuden, Helfer bei der Grünpflege und bei Müllwerkern, als zusätzliche Service-Kraft in Linienbussen – es gibt viele Arbeiten, die infrage kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. „Eine Kommune kann das durchaus machen und damit einen Service-Gewinn für die Bevölkerung erzielen.“ 6000 Menschen sind in Mönchengladbach langzeitarbeitslos. Heinrichs glaubt, dass mit den Mitteln vom Bund im Jahr rund 600 Stellen in Mönchengladbach für diese Zielgruppe geschaffen werden könnten. Nicht nur im Konzern Stadt mit seinen Töchtern, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Das Konzept des Bundes sieht für Menschen, die länger als zwei Jahre ohne Job sind, im ersten Jahr der Anstellung einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr von 50 Prozent vor. Wenn sich ein Arbeitgeber bereit erklärt, jemanden sozialversicherungspflichtig einzustellen, der in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre arbeitslos war, dann bezahlt der Staat in den ersten beiden Jahren das volle Gehalt. Der Zuschuss sinkt dann bis zum Ende des fünften Jahres im Job auf 70 Prozent. Das Bundeskabinett hat den Entwurf Mitte Juli beschlossen. Jetzt muss das Parlament zustimmen.
Die Gladbacher SPD hatte vor wenigen Monaten bereits vorgeschlagen, einen neue städtische Gesellschaft einzurichten, die Langzeitarbeitslose nach diesem Modell beschäftigt. Eine ähnliche Gesellschaft gibt es bereits in Düsseldorf. Unter anderem die Grünen hatten die Gründung einer neuen Gesellschaft kritisiert. Die SPD ist davon inzwischen abgerückt, ruft allerdings die Verwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften wie Mags oder NEW dazu auf, mögliches Potenzial für Einstellungen zu klären und diese beim Jobcenter zu melden. „Wir müssen an einer konkreten Struktur arbeiten und brauchen passende Jobs“, sagt Heinrichs. „Außerdem müssen wir ein Jobcoaching aufbauen.“
Langzeitarbeitslosigkeit ist auch für die Stadt teuer. Denn Kommunen beteiligen sich etwa an den Kosten der Unterkunft mit in diesem Jahr knapp 115 Millionen Euro. Bis 2021 wird dieser Posten im Haushalt auf mehr als 120 Millionen Euro steigen, so die Kalkulation der Kämmerei. Wenn es weniger Langzeitarbeitslose gebe, so Heinrichs Kalkül, dann würde auch dieser Posten sinken und Geld frei werden für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. „Wir könnten damit Arbeit bezahlen, nicht das Zuhausesein“, so Heinrichs.
