Mönchengladbach: Stadt plant neue Satzung zur Stellplatzfpflicht

Stellplätze für Autos und Fahrräder : Neue Parkplatz-Regeln für Bauherren

Die Stadt will neue Vorschriften erlassen, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder Bauherren künftig schaffen müssen. So soll auch „nachhaltige Mobilität“ gefördert werden.

Quizfrage: Wie viele Parkplätze für Autos muss demnächst ein Bauherr anlegen, wenn er einen Waschsalon errichten will? Antwort: Einen je sechs Waschmaschinen, mindestens aber zwei. So sieht es eine Mobilitätssatzung der Stadtverwaltung vor, die der Rat im Dezember verabschieden soll. Sie geht nicht nur Waschsalons an, sondern alle Bauherren und hat auch Auswirkungen auf die Baukosten.

Was regelt die Satzung? Trotz des Begriffs „Mobilität“ geht es im Kern darum, wie viele und welche Art von Stellplätzen für Autos und Fahrräder Bauherren in Mönchengladbach anlegen müssen. Die Stadt will die Satzung aber auch dazu nutzen, die Zahl der geforderten Stellplätze mit der Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs zu verknüpfen. Heißt beispielsweise: Die Nähe des Grundstücks zu einer Bushaltestelle oder einem Bahnhof spielt eine Rolle. Und wer etwa ein neues Firmen-Domizil baut und ein überzeugendes eigenes Mobilitätskonzept vorlegt, das zum Beispiel Car-Sharing oder Fahrgemeinschaften unter den Mitarbeitern fördert, kann sich so einen Bonus verschaffen – und muss weniger Autoparkplätze einrichten.

Wen betrifft das? „Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen“, heißt es im Satzungsentwurf. Das betrifft private ebenso wie gewerbliche und öffentliche Vorhaben.

Bei diesem Generalappell gibt es freilich Ausnahmen: Wer nachträglich Dachgeschosse in Wohnraum verwandelt, soll von der Stellplatzpflicht dafür befreit sein. Der klassische Häuslebauer eines Eigenheims muss sich auch nicht die Haare raufen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser soll pauschal ein Autostellplatz pro Wohneinheit verlangt werden. Fahrradstellplätze sind keine nachzuweisen. Beim Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten werden aber schon 1,2 Autostellplätze und drei Fahrradstellplätze je angefangene 100 Quadratmeter Brutto-Grundfläche verlangt. Um Architekten nicht über die Frage verzweifeln zu lassen, wie man 1,2 oder 3,6 Stellplätze baut, gilt: Bei krummen Werten wird aufgerundet.

In der Satzung soll zudem stehen: „Steht die Gesamtanzahl der berechneten notwendigen Stellplätze in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, ist die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellplätze entsprechend anzupassen.“

Betrifft es alle gleichermaßen? Nein, je nach Lage des Grundstücks sind Boni möglich, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können. Das Stadtgebiet soll in drei Zonen unterteilt werden – Innenstadtbereich, Übergangsbereich übrige Stadtteile. Im Citybereich wird die Zahl der fälligen Stellplätze um zehn Prozent reduziert, im Übergangsbereich um fünf. Zusätzliche Boni von weiteren zehn oder fünf Prozent gibt es abhängig davon, wie weit ein Grundstück von einer Bushaltestelle oder einem Bahnhof entfernt ist. Die Idee dahinter ist, vereinfacht gesagt: Wo Raum knapp, aber das Netz der Bus- und Bahnstationen dicht und nah ist, läuft auch mehr über öffentliche Verkehrsmittel als in ländlichen Randgebieten. Ergo: weniger Stellplätze nötig.

Gibt es Befreiungen von der Stellplatzpflicht? Wenn die Stadt bestimmte Voraussetzungen erfüllt sieht: ja. Sofern die Stellplätze „nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten“ gebaut werden können, so der Satzungsentwurf, kann der Bauherr sich durch Zahlung eines Geldbetrags an die Stadt von der Pflicht befreien. Dessen Höhe richtet sich nach den Baukosten für einen Stellplatz sowie den Grunderwerbskosten. Und um Gewerbetreibende in City-Lagen nicht wirtschaftlich zu überfordern und Ladenlokale in den Leerstand zu treiben, will die Stadt keine zusätzlichen Autostellplätze fordern, wenn etwa in ein Lokal ein neues Geschäft oder Café einzieht. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch ungeliebte Betriebe wie Spielhallen oder Wettbüros, sofern neue Stellplätze erforderlich sind.

Was hat das alles mit Verkehr zu tun? Die Satzung will ausdrücklich  „nachhaltige Mobilität“ und ein „zukunftsorientiertes Verkehrssystem“ fördern. Daher die Reduzierung der nötigen Stellplätze, wenn ein Bauherr ein diesen Ansprüchen gerecht werdendes Mobilitätskonzept vorlegt. Die Zahl seiner Rad-Stellplätze kann er aber auch dann nicht reduzieren – was das Rad als Verkehrsmittel fördern soll. Anderes Instrument: Wenn mehrere Auto-Stellplätze fällig werden, ist jeder dritte so mit Stromleitungen vorzubereiten, dass er künftig mit einer Ladestation für Elektroautos versehen werden kann.