Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz Stadt nimmt 127.000 Euro Corona-Bußgelder ein
Mönchengladbach · Ordnungsamtsmitarbeiter werden immer häufiger beschimpft. Die Aggressionen in der Bevölkerung hätten zugenommen, sagt Dezernent Matthias Engel. Es seien auch schon mal faustgroße Steine geflogen.
Ordnungsamtsmitarbeiter Ansgar Günther gehört zu denjenigen, die jeden Tag sehr viele Fragen zur Corona-Schutzverordnung beantworten müssen. Wer gegen diese Verordnung verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Günther sprach im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz von insgesamt 2267 Verfahren. In nur 60 Fällen sei ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden. „Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens hat das Gericht das von uns verhängte Bußgeld nur minimal reduziert, die Anwalts- und Verfahrenskosten waren deutlich höher“, erklärte Günther. Und er verriet, dass sie Stadt bis jetzt in Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Vorschriften rund 127.000 Euro an Bußgeldern eingenommen habe. Und: „Ich habe gerade einen Stapel von Ladungen für weitere Gerichtsverhandlungen bekommen.“
Für ihre Arbeit gelobt wurde im Ausschuss die Taskforce Corona. Matthias Engel als zuständiger Dezernent machte deutlich, dass die Kräfte des Ordnungsamtes keinen leichten Job haben, und das aus mehreren Gründen: „Die Fragen, die beim Ordnungsamt eingehen, gehen in die Tausende.“ Außerdem ändere sich die Rechtslage regelmäßig: „Seit Februar dieses Jahres hat es 18 Impferlasse gegeben. Das Highlight war ein Wochenende mit drei Erlassen.“
Martin Heinen (CDU) lobte, dass es über 80 Stellen für Coronatests im Stadtgebiet gebe. Was er kritisierte: Das Impfdosen so spät freigegeben werden. Die Priorisierungen sollten aufgegeben werden, wichtig sei, so viele Menschen wie möglich zu impfen. Matthias Engel drückte es so aus: „Hauptsache, der Impfstoff kommt in den Arm.“ Gleichwohl müsse sich die Stadt erlasskonform verhalten. Engel sprach von einem „unglaublichen Ressourceneinsatz, um die Menschen zu informieren“. Wann ist wo was erlaubt? Die Verwaltung empfahl die Rufnummer 02161 25 54321, die montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr angerufen werden kann.
„Wir sind in Sachen Corona vorbildlich unterwegs“, lautete der Tenor im Ausschuss. Matthias Engel muss allerdings immer wieder beobachten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mitunter alles andere als vorbildhaft verhalten: „Die Aggressionen nehmen zu, das ist auch in vielen anderen Großstädten so. Wir werden das aber nicht dulden.“ Die Aggressionen kommen zum Ausdruck mit Schimpfwörtern wie „Rassisten“ oder „Schwachköpfe“, aber es flögen auch schon mal faustgroße Steine. In einem Fall wurde ein Dynamo aus Stahl als Wurfgeschoss gegen Ordnungsamtsmitarbeiter zweckentfremdet. „Wenige gefährden die ganze Stadt und werden auch noch aggressiv“, beklagte Engel. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält sich aber an die Regeln und dafür möchte ich mich bedanken.“
