NEW AG in Mönchengladbach Rathaus macht Druck bei „Sven“-Verkauf
Mönchengladbach · OB Reiners wünscht sich die Rückabwicklung der NEW-Beteiligung bis zum nächsten Rat. Grüne, FDP und Linke drohen mit Organklage.
Der politische Streit um die Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ zieht weitere Kreise. Die Ratsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linken verlangen von der Stadt eine Einsicht in die Akten, ohne dass Korrespondenz zwischen Verwaltung und der NEW im Bezug auf die ominöse Aufsichtsratssitzung vom 7. Juni 2018 vorher entfernt wird. Dies hatte das Rathaus mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten bei Aufsichtsratssitzungen eingeschränkt. „Diese Bewertung ist inakzeptabel für uns“, sagt Linken-Fraktionschef Torben Schultz. Wie die drei Oppositionsfraktionen am Donnerstag mitteilten, haben sie eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, ihre Interessen zu vertreten und falls nötig eine Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben. Derzeit gewährt die Verwaltung je einem Ratsmitglied aus jeder Fraktion Akteneinsicht.
Schultz, Nicole Finger (FDP) und Karl Sasserath (Grüne) riefen derweil die Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG dazu auf, „in Absprache mit den Gesellschaftern freiwillig Einblick in die Abläufe zur Beteiligung der NEW AG an der Share2drive GmbH zu geben“. Nicole Finger sagte: „Wenn weiter gemauert wird, dann nagt das deutlich am Vertrauen.“ Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, wie in der fraglichen Aufsichtsratssitzung der Passus aus dem Beschluss entfernt wurde, dass die Entscheidung zum Kauf der 2,5 Millionen Euro schweren Beteiligung unter dem Zustimmungsvorbehalt des Rates steht und zudem auch erst die Bezirksregierung involviert werden muss. Dieser Vorbehalt fehlte im Beschluss. So passierte beides erst dann, als der Deal längst vollzogen war. Die Bezirksregierung drängte daraufhin darauf, die Beteiligung rückabzuwickeln, was NEW-Vorstand Frank Kindervatter und Aufsichtsratschef Hans Peter Schlegelmilch Ende Juni dann auch ankündigten.
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners erneuerte diese Forderung am Donnerstag: „Es gibt überhaupt keine Alternative dazu, als die Beteiligung an der Share2Drive GmbH schnellstmöglich rückabzuwickeln und das der Bezirksregierung anzuzeigen.“ Die Verwaltung haben dazu einen Zwischenbericht bis Mitte August erbeten. „Es wäre sehr erstrebenswert, wenn wir im nächsten Ratszug den Vollzug der Rückabwicklung verkünden könnten“, sagte Reiners. Die NEW muss dazu einen Käufer finden, der die Anteile übernimmt.
Unterdessen erneuerten die Oppositionsfraktionen ihre Einschätzung, es habe sich um ein „widerrechtliches Engagement der NEW bei der Share2drive GmbH“ gehandelt. „Die Beteiligung verstößt gegen geltendes Recht – das führt die Bezirksregierung wörtlich aus. Für politische Konsequenzen ist es jetzt notwendig, hier den oder die verantwortlichen Personen auszumachen“, sagte Nicole Finger.
Der NEW-Aufsichtsratschef Hans Peter Schlegelmilch, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat ist, hatte diesen Vorwurf bereits in einem offenen Brief entschieden zurückgewiesen. OB Hans Wilhelm Reiners schloss sich am Donnerstag der Einschätzung des CDU-Fraktionschefs auf Anfrage unserer Redaktion nicht an: „Es liegt aus meiner Sicht schon ein Verstoß gegen Paragraf 108 der Gemeindeordnung vor, der den Ratsbeschluss vor Beurkundung einer Beteiligung vorschreibt.“
Schlegelmilch hatte in dem Brief – dabei handelt es sich um ein Antwortschreiben an die Opposition – stets von „wir“ geschrieben: „Die Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer Entscheidung ausschließlich im Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unternehmens leiten lassen.“ Und weiter: „Die uns nachträglich in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.“ Dazu sagte Reiners: „Ich fühle mich von dem ,Wir‘ in dem Brief von Herrn Schlegelmilch nicht mit eingeschlossen. Denn die Verwaltung schließt sich der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht, was die vorherige Beteiligung des Rates angeht, durchaus an.“ Bei seinen Entscheidungen in Aufsichtsräten steht immer das Unternehmensinteresse im Vordergrund, so Reiners: „Dabei habe ich auch immer die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, auch die der Gemeindeordnung.“
