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Mönchengladbach: Stadt erhält 23 Millionen Euro für Kosten der Unterkunft

Corona-Hilfe des Bundes : Stadt Mönchengladbach erhält 23 Millionen Euro für Kosten der Unterkunft

Der Bund hat einen ersten Schritt gemacht und wegen der Pandemie Entlastungen der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und Gewerbesteuerausfällen in Aussicht gestellt. Die finale Berechnung für Mönchengladbach steht noch aus. Erste Summen kursieren bereits.

Die angekündigten Entlastungen des Bundes für die Kommunen sorgen für Freude in Mönchengladbach. „Dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft jetzt 75 Prozent übernehmen will, ist ein richtig großer Schritt“, sagt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.  Bisher übernimmt der Bund 50 Prozent. Die weitere Kompensation dieser Kosten,  die Kommunen aufgrund einer Bundesgesetzgebung bei sozial schwache Bürger übernehmen müssen, wird seit langem von Kommunalverbänden gefordert. Denn diese Pflichtausgaben sind in vielen Städten die Hauptbelastung des Haushalts. In Mönchengladbach liegen die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft aktuell bei mehr als  110 Millionen Euro im Jahr.

Mit dieser Erstattung und auch der Zusage, einen Teil der wegen der Pandemie drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, will der Bund auch die Kommunen in der Corona-Krise entlasten. Die Kommunen hoffen aber auch noch auf das Land, insbesondere in der Grundsatzfrage, wie die Altschulden gesenkt werden können. Wie sich die bisher bekannten Förderungen auf den Haushalt der niederschlagen, wird von Kämmerer Michael Heck und seinem Team noch berechnet.  Die Übernahme von weiteren 25 Prozentpunkten bei den Kosten der Unterkunft entlaste Mönchengladbach um 23 Millionen Euro (auf Basis des Jahres 2018),  betont der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner (CDU): „Das ist eine wichtige dauerhafte Entlastung für unsere Stadt, die uns gerade aufgrund unserer Strukturwandel-Herausforderungen und Sozialstruktur sehr hilft.“ Auch der OB-Kandidat der SPD, Felix Heinrichs, freut sich: „Endlich ist es gelungen, einen Systemwechsel in der Sozialkostenfinanzierung hinzubekommen. Es war immer schon ungerecht, dass Städte wie Mönchengladbach so stark davon getroffen sind. Jetzt werden die Lasten gerechter verteilt.“