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Mönchengladbach: Stadt droht Einnahmeverlust von 320 Millionen Euro

Thema im Finanzausschuss Mönchengladbach : Stadt droht Einnahmeverlust von 320 Millionen Euro

Wegen der Pandemie brechen Einkünfte aus Steuern und Zuweisungen des Landes voraussichtlich massiv ein. Die Stadtverwaltung hält Hilfen von Bund und Land für die Kommunen für dringend nötig.

Wäre es eine Glaskugel, aus der Kämmerer Michael Heck die Zukunft der Stadtfinanzen lesen müsste, würde sein Blick ins Finstere gehen. Zwischen 70 und 91 Millionen Euro werden Mönchengladbach bis 2023 pro Jahr weniger aus Steuern und Zuweisungen des Landes NRW zufließen, als in einem fortgeschriebenen Haushaltssicherungsplan ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich heißt: vor der Corona-Pandemie. Die wirkt sich heftig auf die Wirtschaft aus und in der Folge auch auf die städtischen Einnahmen aus Gewerbesteuer  und Vergnügungssteuer, ebenso wie auf den Anteil, den die Stadt aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhält.

Vor allen diesen Posten stand in dem Bericht, den die Stadt am Mittwoch dem Finanzausschuss des Rates präsentierte, für die kommenden Jahre ein Minuszeichen. In Summe beschert die Pandemie der Stadt alleine bei diesen Einnahmequellen voraussichtlich eine Einbuße von 320,5 Millionen Euro bis einschließlich 2023. Kein Wunder also, dass die Hüter des Stadtsäckels zu dem Ergebnis kommen: „Ein ausgeglichener Haushalt ohne externe Finanzhilfen erscheint derzeit auch über das Jahr 2020 hinaus begründet durch die Corona-Pandemie unmöglich.“

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Zumal nicht nur die voraussichtlichen Mindereinnahmen bei den Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes ins Kontor schlagen, sondern auch Mehrausgaben. So werden sich beispielsweise die für die Pandemie-Bewältigung erforderlichen Desinfektionsmittel, Mund-Nasenschutze, Ausstattung des Stabes für außerordentliche Lagen, des Bürgertelefons und die Kosten von Sicherheitsdiensten auf mehr als 900.000 Euro summieren. Wie hoch die Lasten durch zusätzliche Sozialausgaben ausfallen werden, ist laut Stadt noch nicht seriös abschätzbar. Zwar sind Gesetze in Arbeit, die den finanziell bedrängten Kommunen Luft verschaffen und helfen sollen. Doch was sich bislang konkret abzeichnet, erscheint noch wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Stärkungspakt-Sonderhilfengesetz verspricht zwar Geld, doch die  vom Land angekündigten Hilfen aus dieser Quelle betragen für Mönchengladbach gerade mal 18,4 Millionen Euro, die hälftig in diesem und im kommenden Jahr ausgezahlt werden sollen. Weitere Finanzhilfen, und zwar dauerhafte, seien dringend erforderlich, folgert die Stadtverwaltung. Die Stadtspitze in Gestalt von Kämmerer und Beigeordneten hätten sich darauf verständigt, weiterhin sparsam zu wirtschaften, versicherte die Verwaltung dem Finanzausschuss.

Immerhin: Zahlungsunfähigkeit droht der Stadt momentan trotz allem nicht. Um liquide zu sein, darf sie laut Haushaltssatzung Kredite bis zu einer Gesamthöhe von 950 Millionen Euro aufnehmen. Von dieser Marke ist sie jedoch noch entfernt. Derzeit schwankt die Summe der Liquiditätskredite zwischen 646 und 712 Millionen Euro. Ein „Puffer bis zum Kreditlimit“, den die Kämmerei als „noch auskömmlich“ einstuft.