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Mönchengladbach: SPD lehnt Kameras auf Marienplatz ab

Kein Kriminalitätsschwerpunkt? : SPD lehnt Kameras am Marienplatz ab

OB-Kandidat Felix Heinrichs kritisiert den Vorstoß seines Konkurrenten von der CDU, Frank Boss.

Das Thema Sicherheit wird sicherlich eine zentrale Rolle im Wahlkampf vor der Kommunalwahl am 13. September spielen. Bereits jetzt bringen sich die Kontrahenten argumentativ in Stellung: Wie jetzt bei den Vorgängen rund um den Marienplatz in Rheydt. Dort wird eine gewalttätige Bande von Jugendlichen zum Dauerärgernis. Meist sind Gleichaltrige ihre Opfer, sie werden bedroht, erpresst und teils schwer verletzt.

Der Landtagsabgeordnete Frank Boss, der für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl antritt, macht sich deshalb dafür stark, den Marienplatz wie den Alten Markt in der Gladbacher Innenstadt mit Videokameras überwachen zu lassen. Das kann der Polizeipräsident unter bestimmten Bedingungen anordnen, nämlich dann, wenn es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt und die Polizei rasch eingreifen kann. Das sei nicht gegeben, betonte Polizeipräsident Mathis Wiesselmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch führende Köpfe der SPD sehen den Vorstoß von Boss skeptisch. Felix Heinrichs, Fraktionschef und OB-Kandidat der SPD, und Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann üben argumentativ den Schulterschluss und werfen Boss vor, den Rechtsrahmen für Videobeobachtung nicht zu kennen und „völlig unseriös“ zu sein. Zudem sei in der Rheydter Innenstadt kein Kriminalitätsschwerpunkt zu erkennen. Es handle sich um eine kleine Gruppe Jugendlicher, die Probleme bereite, aber keinesfalls um eine „No-go-Area“. Gersmann betont, dass sie viel in Rheydt unterwegs und mit Menschen im Gespräch sei.

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„Gerade der Innenstadtbereich ist gut abgedeckt mit Streetworkern, Jugendzentren, Sozialarbeit und eben auch Polizei und Ordnungsamt“, so Heinrichs. Es hätten sich „zarte Pflänzchen entwickelt“, die der Spirale aus Leerstand, Verwahrlosung und Perspektivlosigkeit entgegenwirkten. „Das Quartiersmanagement, Einzelhändler und viele engagierte Menschen bewegen etwas in Rheydt“, so Heinrichs. Als Maßnahmen schlagen sie statt Videoüberwachung eine stärkere Präsenz der Polizei vor, denkbar sei auch eine mobile Wache auf dem Marienplatz. Dunkle Ecken müssten ausgeleuchtet werden.

Ähnlich argumentiert die Juso-Chefin Josephine Gauselmann: „Mit der Idee der Videoüberwachung setzt die CDU auf eine populistische Schnell-Schnell-Aktion, die nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern auch unseriös und freiheitsfeindlich ist.“ Kameras lösten weder die Probleme in Rheydt, noch verhinderten sie Straftaten.

Zudem sei Videoüberwachung mit hohen Kosten verbunden. Dieses Geld, so Gauselmann, solle in die Arbeit von Streetworkern gesteckt werden. „Wir müssen auch endlich was an den strukturellen Ursachen machen. Wir müssen den Jugendlichen Angebote machen, wie sie ihre Freizeit sinnvoll und nach ihren Wünschen verbringen können.“