Mönchengladbach: SPD holt Europapolitiker Martin Schulz in die Europaschule

Früherer Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-Kanzlerkandidat : SPD holt Europapolitiker Schulz in die Europaschule

Die Zukunft Europas stand im Zentrum der SPD-Veranstaltung mit Martin Schulz. Er wetterte gegen den Rechtsruck in der EU und den Einzug der AfD in den Bundestag. Die von der SPD-Chefin Andrea Nahles mitgetragene Wegbeförderung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen war trotz der aktuellen Relevanz kein Thema.

Der Gast des Abends kommt mit Verspätung. Er hat den offenbar eingeübten Weg zur Parteizentrale der SPD Mönchengladbach eingeschlagen. Doch die führenden Genossen rund um Parteichefin Gülistan Yüksel und rund 150 interessierte Mitglieder warten in der Aula der Europaschule auf den Europapolitiker.

Martin Schulz ist der Ehrengast an diesem Abend im Franz-Meyers-Gymnasium. In Deutschland bekannt geworden ist er vor allem als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Sein Parkett war aber immer Europa. 23 Jahre war er Mitglied des Europäischen Parlaments, fünf davon als dessen Präsident. „Es ist Zeit, für Europa zu kämpfen“ ist deshalb der Titel des Abends.

Und Schulz spielt in dynamischer, frei gehaltener Rede sein Wissen aus: Europa müsse im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen der Welt auf gleicher Augenhöhe bleiben. Immerhin sei der Binnenmarkt EU der weltweit größte und reichste. Man müsse sich nicht auf das Klein-Klein einer Überregulierung konzentrieren, sondern auf die großen Themen: „Uns droht ein Handelskrieg.“ Die Vorgänge in den USA richteten sich vor allem gegen Deutschland. Die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sei aus dem Blick geraten, ebenso, dass multinationale Konzerne keine Steuern zahlten. Dies liege daran, dass die europäischen Staaten sich nicht auf eine einheitliche Politik bei Steuern, Währung und Sicherheit einigen könnten.

Ebenso wenig sei akzeptabel, dass einige Länder wie Deutschland alle Flüchtlinge aufnähmen und die meisten anderen gar keine. „Solidarität ist keine Einbahnstraße in Europa“, wettert Schulz. Er kritisiert den Rechtsruck in Europa, in Polen, Italien und Frankreich, zählt die aktuellen Despoten auf, Orban, Trump, Putin (Erdogan nicht, wie ein Genosse ihm später vorwirft).

Ein zentrales Thema seiner Rede ist die AfD im Bundestag. Er hätte nie für möglich gehalten, „dass im deutschen Bundestag Leute auftreten und Reden halten wie in der Endphase der Weimarer Republik“. Schulz erzählt von seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: „Die Bundesrepublik Deutschland hat wie kein anderes Land gegen jede Art der Verletzung der Würde des Menschen zu kämpfen.“

Ein Thema, das den Genossen bundesweit auf den Nägeln brennt, bleibt jedoch außen vor: die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf den weit besser dotierten Posten des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, die SPD-Chefin Andrea Nahles am Tag zuvor mit durchgewunken hat. Niemand meldet sich dazu zu Wort, auch Schulz spricht es nicht an. Auf Nachfrage unserer Redaktion sagt er: „Ich bin zufrieden, dass er nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes steht. Ich kritisiere aber, dass Herr Seehofer ihn in seinem Ministerium aufgenommen hat.“ Die Rolle von Nahles? „Das werden wir in den Parteigremien diskutieren.“

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