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Mönchengladbach: So viele Unterschriften brauchen Bewerber für eine Kandidatur

Kommunalwahl 2020 in Mönchengladbach : OB-Bewerber brauchen 198 Fürsprecher

Am 13. September steht die Kommunalwahl an. Die Corona-Pandemie hat schon im Vorfeld einigen Einfluss auf das Wahlkampfgeschehen. Das geänderte Kommunalwahlgesetz für dieses Jahr senkt aber auch die Hürden für Einzelkandidaten.

Wer bei der Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres kandidieren will, hat es dafür etwas einfacher als beim letzten Urnengang vor sechs Jahren. Weil das Land nämlich im Zuge der Corona-Pandemie das Kommunalwahlgesetz für dieses Jahr geändert hat, sind die Hürden etwas niedriger, wenn man sich als Kandidat aufstellen lassen möchte, ärgerlicherweise dabei aber nicht einer etablierten Partei angehört (die brauchen keine Unterschriften zu sammeln). Konkret betrifft dies zum einen die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge. Bisher galt der 59. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, als letzte Frist. Das wäre der 16. Juli gewesen. Bürger haben jetzt allerdings bis zum 27. Juli (dem 48. Tag vor der Wahl) um 18 Uhr Zeit, ihre Wahlvorschläge einzureichen. Das geht aus der Bekanntmachung aus dem Amtsblatt hervor. Einzelbewerber oder kleine Parteien, die noch nicht im Rat oder in einem Parlament vertreten sind, müssen dazu auch Unterschriften von Unterstützern vorlegen. Und auch diese Zahlen wurden abgesenkt.

Wer sich selbst etwa für einen guten Oberbürgermeister hält und sich deshalb zur Wahl stellen möchte, allerdings nicht einer der etablierten Parteien angehört, muss jetzt noch die Unterschriften von 198 Wahlberechtigten sammeln. Bei der letzten Kommunalwahl waren dies noch 330 Unterzeichner gewesen. Kleinere Parteien, die noch nicht im Rat oder in einem Parlament vertreten sind, müssen für ihre Reservelisten für die Wahl des Stadtrates jetzt noch von 60 Unterstützern Unterschriften sammeln statt wie bisher von 100. Auch die Grenze für Wahlvorschläge für einen Kommunalwahlbezirk wurde auf 60 Prozent der bisherigen Regel gesenkt. Demnach werden jetzt noch die Unterschriften von sechs Wahlberechtigten aus dem Wahlbezirk benötigt, nicht mehr von zehn.

Für die Wahl der Bezirksvertretungen mussten vor sechs Jahren noch 50 Unterstützer aus dem Wahlbezirk die Listenwahlvorschläge unterzeichnen. Auch das sind jetzt deutlich weniger. Neu ist allerdings, dass die Mindestzahl in den jeweiligen Stadtbezirken unterschiedlich ist. Im Süden und Norden werden jeweils 30 Unterstützer benötigt, im Osten sind es hingegen nur 29 und im Westen nur noch 22.

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