Mönchengladbach: Ratsherr wegen Beleidigung verurteilt

Prozess: Ratsherr wegen Beleidigung verurteilt

Der Richter nennt Roeseler „Wiederholungstäter“. Es gibt bereits zwei rechtskräftige Verurteilungen.

Weil er eine junge Frau bei Burger King fotografierte und das Bild als Collage mit dem Aufdruck „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ ins Netz stellte, muss Ratsherr Dominik Roeseler 1000 Euro Geldstrafe bezahlen. Das Amtsgericht verurteilte den Mitbegründer von „Hooligans gegen Salafisten“ am Donnerstag wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Eine 23-jährige Angestellte der Mönchengladbacher Fast-Food-Filiale hatte im Dezember 2016 bei der Polizei Anzeige erstattet, nachdem eine Freundin sie auf das Bild von ihr im Internet aufmerksam gemacht hatte. Sie habe sich sofort erkannt, sagte die junge Frau vor Gericht aus. Sie sei erschrocken gewesen und verstört. „Ich habe bei der Arbeit immer gedacht: Wer hat dich fotografiert, ist er wieder da?“

Die Staatsanwältin hatte durch die Collage und die Beschriftung auch den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt gesehen. Es sei Roeseler um die Gruppe der muslimischen Frauen gegangen. Die Collage sei geeignet, um Unruhe unter der Bevölkerung zu verbreiten, sagte sie. Und da Roeseler schon wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt sei, komme nur in eine Freiheitsstrafe in Betracht.

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Der Angeklagt habe zwar beleidigt und das in krasser Art, dennoch sah der Richter keine Volksverhetzung. Dafür reichten Beleidigungen nicht aus. Roeseler sei ein „Wiederholungstäter“. Seine politische Meinungsäußerung gehe an den Grenzen der Persönlichkeitsrechte anderer. Deshalb sei auch die Geldstrafe für Roeseler, der nach eigenen Worten „Hartz IV für Selbstständige“ bezieht, so hoch angesetzt worden.

Der Ratsherr, der sich vor Gericht selbst vertrat, will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Er sieht die Collage als „Kunst“ und die Beschriftung („Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nazi“) als „Satire“. Für beides würden andere Regeln gelten. Außerdem verwies er auf den Balken, den er der Frau auf dem Bild über die Augen gelegt habe. Er habe auf die zunehmende Islamisierung aufmerksam machen wollen, sagte Roeseler. „Ich möchte nicht, dass meine Tochter, die jetzt ein Jahr ist, später in der Schule gezwungen sein wird, ein Kopftuch zu tragen.“

Im November wird der Mönchengladbacher Ratsherr wieder vor Gericht stehen. Er wurde vom Oberlandesgericht wegen Beleidigung des früheren Innenministers verurteilt. Bei einer Pegida-Demonstration im Februar 2016 in Duisburg soll Roeseler Ralf Jäger als „Dreck“ beschimpft haben. Vor dem Landgericht Duisburg wird es um das Strafmaß gehen.

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