Mönchengladbach: Rat will Transparenz zu NEW-Beteiligungen

Drei Stunden Debatte : Rat will Transparenz zu NEW-Beteiligungen

Fast drei Stunden ging es im Stadtrat um Fragen zu „Sven“ und anderen Anteilskäufen. Am Ende stand Einigkeit. Vorerst.

Wer dachte, dass die Vorgänge um die Beteiligung der NEW an Projekten zu Elektromobiltät mit dem Car-Sharing-Modell „Sven“ im Zentrum langsam an Bedeutung verlieren, wurde im Stadtrat am Mittwoch eines Besseren belehrt: Erst nach drei Stunden  und zwei Sitzungsunterbrechungen war der Tagesordnungspunkt abgehandelt. Ein Antrag der Opposition erhielt am Ende – nach Ergänzungen der SPD – eine einstimmige Mehrheit.

Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei hatte sich gut vorbereitet, in den Wochen zuvor auf Akteneinsicht gepocht, Dokumente gesichert und sich mit einem umfassenden Fragenkatalog munitioniert. Vor allem NEW-Chef Frank Kindervatter, aber auch Kämmerer Michael Heck, Rechtsdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners standen Rede und Antwort. Ebenfalls im Fokus: Die Chefs der Groko-Fraktionen Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrats, und Felix Heinrichs (SPD), ebenfalls Mitglied des Kontrollgremiums.

Worum geht es? Um zwei Beteiligungen der NEW. Zum einen die an der share2drive GmbH, in deren Zentrum die Entwicklung und Produktion des E-Mobils „Sven“ für Car-Sharing steht. Bei der zweiten geht es um die EShareOne GmbH, ein Anbieter von Car-Sharing-Plattformen. In beiden Fällen stehen nicht die eigentlichen Konzepte in der Kritik, sondern die Verfahren. Da die NEW ein Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ist (Mönchengladbach, Viersen und der Kreis Heinsberg sind Gesellschafter), gelten laut Gemeindeordnung besondere Regeln für die wirtschaftliche Betätigung sowie für die Einbindung der Kommunen und der Bezirksregierung bei relevanten Entscheidungen. Weil die Bezirksregierung diese Regeln im Fall „Sven“ missachtet sah und den im Sommer 2018 getätigten Kauf der Anteile als nicht rechtmäßig einstufte, muss der nun rückabgewickelt werden. Im Fall E-ShareOne lag ein Ratsbeschluss vor, die Anteile der NEW an der GmbH so zu erhöhen, dass sie die Mehrheit daran hält. Tatsächlich wurde ein Deal besiegelt, nach dem die NEW nicht einmal mehr die Sperrminorität hat. Der Vorgang liegt bei der Bezirksregierung. Die Antwort steht laut Kämmerer  Heck noch aus.

Was kritisiert die Opposition? Im Zentrum steht die Tatsache, dass im Fall „Sven“ in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung zum Kauf der Anteile ein Passus aus der Beschlussvorlage gestrichen wurde, der die Entscheidung unter Vorbehalt der Räte der beteiligten Kommunen gestellt hätte. OB Hans Wilhelm Reiners und seine Kollegen aus Viersen und  Heinsberg hatten deshalb in besagter Aufsichtsratssitzung Bedenken angemeldet und sich der Stimme enthalten. Dennoch wurde der Kauf getätigt. Die Opposition will wissen, wer veranlasst hat, den Passus zu streichen und weshalb die vom Stadtrat entsandten Vertreter Schlegelmilch und Heinrichs die Bedenken der kommunalen Gesellschafter nicht teilten. Außerdem wird kritisiert, dass –  obwohl die Bezirksregierung signalisiert hatte, das Verfahren und damit die gesamte Beteiligung als nicht rechtmäßig einzustufen – noch Geld ausgegeben wurde, unter anderem für die Präsentation von „Sven“ auf dem Genfer Autosalon und im Hugo Junkers Hangar. Insgesamt kostete der Deal 2,5 Millionen Euro. Es geht darum, auf welche Rechtsauffassung sich die Beteiligten (NEW-Chef Kindervatter und die Aufsichtsräte) dabei stützten und warum der Stadt als Gesellschafterin vor dem Kauf nicht die angeforderte Marktanalyse vorgelegt wurde. Heck sagte, diese Analyse sei der Stadt erst nach dem Kauf vorgelegt worden. Nicht nur die Opposition prangerte die schleppende Information an, dass etwa Protokolle von Aufsichtsratssitzungen  erst nach Monaten vorgelegt werden. Auch OB Reiners bezeichnete das als „ständiges Ärgernis“

Was erklärt der NEW-Chef? Frank Kindervatter betonte in der Sitzung, nie die Absicht gehabt zu haben, den Rat zu umgehen. „Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut uns das leid.“ Ebenso versprach er maximale Transparenz und alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, sofern das Aktienrecht dem nicht entgegenstehe. Was die materielle Genehmigungsfähigkeit angehe, also die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung der NEW auf diesem Feld der Elektromobilität, teile er nach wie vor die Rechtsauffassung der Bezirksregierung nicht. Zwei Rechtsgutachten und auch die Einschätzung seiner hauseigenen Juristen hätten das bestätigt. Auch in Branchenverbänden gehe es um die Frage, was Energieversorgern an wirtschaftlicher Betätigung erlaubt sei, um sich zukunftssicher aufzustellen. Ein Car-Sharing-Fahrzeug im Versorgungsgebiet könne auch den Ertrag für die kommunalen Gesellschafter sichern. Er selbst habe als Vorstand rechtlich nicht anfechtbar gehandelt. „Wer trägt dann die Verantwortung?“, fragte FDP-Fraktionschefin Nicole Finger immer wieder und wollte auch wissen, weshalb der Vorgang so dringlich war, dass der Rat nicht vor dem Kauf eingebunden werden konnte. Man habe den Genfer Autosalon mit „Sven“ erreichen wollen, erklärt Kindervatter. Rückblickend stelle sich die Frage, ob diese Eile wirklich notwendig gewesen sei. Jedoch habe sich dort Kontakt zu Investoren entwickelt, mit denen er jetzt über den Kauf der NEW-Anteile verhandle.

Was sagen die kommunalen Aufsichtsräte? Schlegelmilch betonte, dass der Wunsch nach maximaler Transparenz im „Kraftfeld“ Aktienrecht versus Gemeinderecht stehe. Die Opposition bezweifelt das, verweist auf die Gemeindeordnung, derzufolge bei besonderen Vorfällen die Berichtspflicht gegenüber der Stadt über der Verschwiegenheitspflicht des Aktienrechts stehe. Heinrichs betonte, dass er sich im Gegensatz zum kommunalen Gesellschafter  (OB Reiners) als vom Rat entsandter Aufsichtsrat kein Bild davon machen könne, ob eine Beschluss zulässig sei oder nicht. Da habe er keinen Background. Reiners sah den Schwarzen Peter damit zu Unrecht zu sich geschoben und verwies erneut auf die Sitzungsunterbrechung im Aufsichtsrat wegen der Bedenken der kommunalen Gesellschafter. Finger warf Heinrichs als jemand, der selbst OB werden wolle, vor: „Das ist wie ein Brandstifter, der sich beschwert, dass die Feuerwehr nicht schnell genug war.“ Schlegelmilch verwies auf den Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats, „im Sinne der Steuer- und Gebührenzahler“.

Was wurde am Ende einstimmig beschlossen? Ein Appell an alle Beteiligten, maximale Transparenz herzustellen, und gegebenenfalls einen Verzicht auf Vertraulichkeit abzugeben. Zuvor, darauf legte Heinrichs wert, müsse die Stadtverwaltung prüfen, ob und inwieweit das unter Berücksichtigung des Aktienrechts möglich sei.

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