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Mönchengladbach: Rat beschließt Gutachten über Haftung nach "Sven"-Debakel

Beteiligung der NEW in Mönchengladbach : „Sven“: Gutachten soll Schuldfrage klären

Ein externer Gutachter soll prüfen, ob und wenn ja gegen wen Haftungsansprüche stehen. Der Rat stimmte fast einstimmig zu.

Die missglückte Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung  des Elektroautos „Sven“ hinterlässt einen Verlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Wie NEW-Vorstand Frank Kindervatter am Mittwoch im Rat sagte, werde die Rückabwicklung wie gefordert bis Ende März vollendet sein. Die sieht vor, dass der Mitgesellschafter am „Sven“-Entwickler, der Aachener Automobilzulieferer FEV GmbH,  Kostenpflichtiger Inhalt die NEW-Anteile übernimmt und die noch vorhandenen Rücklagen in der Gesellschaft aufgeteilt werden. Die NEW hatte 2,5 Millionen Euro Wagniskapital eingebracht und erhält jetzt noch 800.000 Euro zurück. Die Beteiligung war von der NEW im Sommer 2018 besiegelt worden, ohne dass sich vorher die Räte der beteiligten Kommunen damit befasst hatten. Daraufhin drängte die Bezirksregierung seit November 2018 auf eine Trennung von dem Investment.

Die Politiker im Rat der Stadt Mönchengladbach wollen nun aber geklärt wissen, ob, und wenn ja wer für den entstandenen Verlust aufkommen muss. Die FDP, Grünen und die Linke hatten die Ratsmehrheit aus CDU und SPD mit einem entsprechenden Antrag bereits Ende Februar unter Druck gesetzt. Am Mittwoch legte auch die Groko einen entsprechenden Antrag vor, dass ein unabhängiges, externes Rechtsgutachten prüfen soll, ob Haftungsansprüche gegenüber dem NEW-Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern bestehen und geltend gemacht werden könnten. Außerdem sei zu prüfen, ob diese Haftungsansprüche durch entsprechende Manager-Haftpflichtversicherungen abgedeckt sind. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme zu. Dieser Beschluss ist insofern durchaus bemerkenswert, als dass damit auch eventuelle Anspräche gegenüber den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD geprüft werden. Unionspolitiker Hans Peter Schlegelmilch als Vorsitzender und auch Sozialdemokrat Felix Heinrichs sind Mitglied des NEW-Aufsichtsrates.

  • Der Prototyp des Elektroautos „Sven“. ⇥Archivfoto:
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Streit gab es aber über einen zweiten Punkt des Antrages: Das Gutachten soll auch klären, ob die Beteiligung materiell-rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar gewesen wäre, wenn der Rat rechtzeitig zugestimmt hätte. „Dazu gibt es bisher keine Aussage der Bezirksregierung, wir brauchen aber an diesem Punkt eine klare Linie“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Karl Sasserath (Grüne) entgegnete: „Das ist der Versuch, ein widerrechtliches Verhalten im Nachhinein zu legitimieren.“ Natascha Stephan (FDP) betonte, der Schaden entstehe nun durch den Verkauf, die Prüfung sei unnötig. Boris Wolkowski bemerkte: „Wenn das Ergebnis sein sollte, dass dies materiell-rechtlich zulässig gewesen wäre, dann ist der Schaden erst Recht durch  das rechtswidrige Verhalten entstanden.“ Hendricks hingegen hält den entstandenen Verlust für das Ergebnis „einer wirtschaftlichen Tätigkeit“.

Linken-Fraktionschef Torben Schultz wollte wissen, wie weit die Entwicklung des Autos inzwischen eigentlich gediehen sei. „Ich kann nicht sagen, ob das Auto weiterentwickelt worden ist“, sagte Kindervatter. „Wir haben liquiditätszehrende Maßnahmen unterlassen, um die noch vorhandene Rücklage nicht aufzuzehren.“