Mönchengladbach: Rätsel rund um den Hardterbroicher Markt

Was um den Markt herum geschah : Die Hardterbroicher Geheimnisse

Interessante Grundstücksdeals, verstrichene Fristen, eine nicht erhobene Vertragsstrafe: Rund um den Hardterbroicher Markt ist viel aufzuklären. Die Stadt muss sich fragen lassen: Wie konsequent kontrolliert sie Bauprojekte?

Das ungewisse Schicksal des Kindergartens Mummpitz beschäftigt Politik und Verwaltung: Es gibt Vorwürfe, Lösungsansätze, Diskussionen. Die Zukunft der Kita darf nicht losgelöst von Grundstücksgeschäften gesehen werden, die zwischen August-Monforts-Straße, Grevenbroicher Straße und Hofstraße in den vergangenen Jahren abgelaufen sind. Sie passierten hinter verschlossenen Türen. Dies ist im Prinzip auch richtig, weil bei Grundstücksdeals Diskretion angesagt ist. Problematisch wird es, wenn diese Grundstücke der Stadt oder ihren Töchtern gehören – denn da geht’s um das Vermögen der Bürger. In diesem Fall müssen Fragen gestellt werden dürfen. Etwa: Wie gut funktioniert der Konzern Stadt, von dem die Verwaltungsspitze so oft spricht? Und wie intensiv werden Bauvorhaben begleitet, wenn sie auch Jahre später trotz eines städtebaulichen Vertrags nicht verwirklicht sind?

Zurück zu Mummpitz. Die Container stehen auf einem Grundstück, das heute im Besitz von Jessen ist. Das Unternehmen will dieses Areal weiterverkaufen an ein Sozialunternehmen, das hier Wohnungen für psychisch Kranke bauen will. Große Teile des Umfelds – einschließlich des Jessen-Grundstücks – gehörten bis 2012 der NEW, die es von einem Privatunternehmen erworben hat. Für 110 Euro pro Quadratmeter kaufte die NEW-Schwester Sozialholding dem Versorger die Grundstücke ab, die für Zentralküche, Altenheim und einen Altenheim-Parkplatz gebraucht wurden.

Dies hat der Aufsichtsrat der NEW mobil und aktiv damals, 2012, so abgesegnet. Nur das Jessen-Grundstück, auf dem die Kita Mummpitz steht, blieb dabei außen vor. „Der Stadt Mönchengladbach ist folglich seit der Sitzung (gemeint ist die Aufsichtsratssitzung, d. Red.) bekannt, dass das Grundstück erworben werden kann. Dem heutigen Nachbarn, der Sozialholding, war dies ebenfalls bekannt“, sagt NEW-Vorstand Frank Kindervatter. Und er bekräftigt, dass Stadt und NEW bei vielen Grundstücksgeschäften in einem engen Austausch stehen würden. „Eine darüber hinausgehende Andienung von Grundstücken bei städtischen Töchtern findet nicht statt“, sagt er weiter.

Natürlich kann man bei dieser Aussage auch die Frage stellen: Warum eigentlich nicht? Wenn doch alle Schwestern den Konzern Stadt bilden? Und so abgeneigt scheint die Sozialholding nicht gewesen zu sein. „In seiner Aufsichtsratssitzung am 4. Oktober 2016 beschloss der Aufsichtsrat der Sozialholding den Ankauf des am Altenheim angrenzenden Flurstücks 258 mit dem Zweck der Realisierung eines Parkplatzes. Vorherige Bemühungen ein ebenfalls angrenzendes größeres Grundstück (das Jessen-Grundstück, d. Red.) zu erwerben, wurden von der NEW abgelehnt, da es bereits einen Kaufinteressenten gab“, teilt Sozialholding-Geschäftsführer Helmut Wallrafen unserer Redaktion auf Anfrage mit.

Erworben hat das Grundstück die Firma Jessen mit Urkunde vom 21. Dezember 2016 – also gut zwei Monate nach der Anfrage der Sozialholding. Welchen Preis die Baufirma zahlte und wie teuer sie das Areal weiterverkauft, ist nicht bekannt. Immerhin teilt die NEW mit: Man habe die Absicht, den Vertrag zu erfüllen, das eröffnete Insolvenzverfahren des Unternehmens Jessen stelle kein zusätzliches Risiko da. Ende Juli ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch erfolgt – fast sechs Jahre, nachdem das Grundstück auf dem Markt war. Wäre es nicht auch für die Stadttochter EWMG attraktiv gewesen? Denn sie vermarktet städtische Grundstücke mit Gewinn für die Stadt.

Hinter Altenheim Hardterbroich und Kita Mummpitz führt ein kleiner Weg zur Grevenbroicher Straße. Folgt man ihm, taucht nach wenigen Metern ein unbefestigtes Gelände auf: der Hardterbroicher Markt. Oder besser: die Hardterbroicher Brache. Denn darum handelt es sich seit mehreren Jahren. 2011 sah das noch ganz anders aus. Denn da schloss die Stadt mit dem Unternehmen Jessen einen städtebaulichen Vertrag, der zur Entwicklung des Hardterbroicher Marktes gehört. Geplant waren (sind?) hier Wohnungen, Ladenzeile, Gastronomie und ein Platz für Veranstaltungen.

In dieses Vorhaben, so steht es im Vertrag, brachte die Stadt ein eigenes Grundstück mit ein. Das ist richtig und nicht verwerflich, weil so eine zusammenhängende Planung möglich ist. Jessen kaufte es. In dem Vertrag steht, wann mit dem Bau begonnen („unmittelbar nach Erwerb der Flurstücke, spätestes jedoch bis zum 31.12.2014“) und er abgeschlossen sein muss („Die Fertigstellung der Maßnahmen erfolgt bis 31.12.2015“). Auch das taucht auf: eine Vertragsstrafe, die der Investor zu zahlen hat, wenn gegen Regelungen des Vertrages verstoßen wird.

Es gibt auch Interessenten, die in die Gebäude einziehen wollen. „Die Zusammenlegung unserer Filialen Pesch, Hardterbroich und Bonnenbroich an einem neuen Standort Hardterbroicher Markt ist ein wichtiges Element, der im August 2016 einstimmig vom Verwaltungsrat unseres Hauses verabschiedeten neuen Filialstruktur unserer Sparkasse“, teilt Stadtsparkassen-Vorstand Hartmut Wnuck mit. Daran habe sich nichts geändert, trotz der Jessen-Teilinsolvenz.

Und was sagt die Stadt? Mit Hinweis auf die Insolvenz so gut wie nichts. Immerhin gibt es eine interessante Aussage. Eine mögliche Vertragsstrafe könne noch erhoben werden, sie sei nicht „verfristet“.

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