Mönchengladbach: Oppositions-Antrag zu Hardterbroicher Markt

Thema im Stadtrat: FDP, Grüne und Linke: Antrag zu Hardterbroicher Markt

Die SPD wurde bei dem Vorstoß nicht gefragt.

Jetzt steht fest, dass der Hardterbroicher Markt bei der Sondersitzung des Stadtrats am 29. August auf die Tagesordnung kommt. Wie angekündigt, haben FDP, Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dabei geht es um das nie komplett realisierte Konzept für den Hardterbroicher Markt, damit verbundene Grundstücksgeschäfte, deren mögliche Rückabwicklung und um die Kita Mummpitz, die durch die Vorgänge heimatlos geworden ist. Die Opposition fordert von der Stadtverwaltung Antworten auf viele offene Fragen.

Es geht um ein Areal zwischen Hof-, August-Monforts- und Grevenbroicher Straße. Dort baute das Unternehmen Jessen nach langem Hin und Her einen Supermarkt und einen Discounter. In einem städtebaulichen Vertrag wurde der Investor verpflichtet, auf einer Brache den Hardterbroicher Markt zu realisieren. Das Konzept sieht Wohnungen, Ladenzeile, Gastronomie und einen Platz vor. Bis 2015 sollte laut Vertrag alles fertig sein. Passiert ist nichts. Im Besitz von Jessen ist ein Grundstück, auf dem bisher die Kita in Containern untergebracht war. Weil dies aber weiterverkauft werden soll, muss sie – so der Stand vor den Sommerferien – dort ausziehen. Ein Ersatzstandort ist nicht bekannt.

  • Sondersitzung im August : Hardterbroicher Brache Thema im Rat

In dem Ratsantrag wird nun gefordert, dass der Bauausschuss und die zuständige Bezirksvertretung Ost von der Stadt über Verlauf und aktuelle Situation rund um den Hardterbroicher Markt informiert werden. Insbesondere fragt die Opposition, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen habe, als das Projekt nicht – wie vertraglich vorgesehen – Ende 2015 realisiert war, weshalb die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht geltend gemacht worden sei. Die Politiker wollen die Chancen auf Realisierung mit dem jetzigen Vertragspartner eingeschätzt wissen, die Möglichkeiten einer Rückabwicklung des Vertrags und des Grundstücksverkaufs an die Firma Jessen sowie damit womöglich verbundenen Nachteile fürs Quartier. Auf dem Papier steht auch die Frage, ob es Abweichungen vom 2011 für das Projekt beschlossenen Bebauungsplan gibt.

Interessant: Die SPD, deren Fraktionschef Felix Heinrichs ebenfalls massive Kritik an der Situation am Hardterbroicher Markt geübt hat, gehört nicht zu den Antragstellern. Der Grund sei nicht Rücksichtnahme auf seinen Groko-Partner CDU, betont Heinrichs auf Nachfrage. „Uns hat niemand gefragt.“ Die Fragen seien berechtigt, es sei nur zu klären, in welchem Kontext sie beantwortet

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