Mönchengladbach: Opposition kündigt Klage gegen Stadt wegen "Sven"-Akten an

Umstrittene Beteiligung der NEW AG : Opposition klagt gegen Stadt wegen „Sven“

Grüne, Linke und FDP verlangen die Herausgabe von Dokumenten zur NEW-Aufsichtsratssitzung, in der der Kauf der Anteile an dem E-Auto beschlossen wurde. Die Stadt kündigt einen Bericht an die Bezirksregierung an.

Die Opposition im Rat aus Grünen, Linken und FDP hat eine Klage gegen die Stadtverwaltung angekündigt. Grund ist die für sie offenbar enttäuschend verlaufende Einsicht in die Akten rund um die Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“. Bislang habe niemand die Verantwortung für das laut Opposition „rechtswidrige Vorgehen“ der NEW übernommen. „Bei der Akteneinsicht werden uns genau die Dokumente verweigert, die hier Aufschluss geben könnten“, sagt FDP-Fraktionschefin Nicole Finger in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der NEW-Aufsichtsratschef Hans Peter Schlegelmilch, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender ist, hatte stets zurückgewiesen, dass die Beteiligung rechtswidrig gewesen sei.

Im Kern geht es um die NEW-Aufsichtsratssitzung vom Juni 2018, in der der Kauf beschlossen und ein Passus aus dem Beschluss gestrichen wurde, der darauf hinweist, dass der Rat und die Bezirksregierung vorher einbezogen werden müssen. Beides geschah nicht, was die Bezirksregierung in der Folge auch deutlich bemängelte. Im Mai dieses Jahres wurde der Druck aus Düsseldorf dann so groß, dass die NEW die Rückabwicklung der Beteiligung in Höhe von 2,5 Millionen Euro ankündigte – und dabei aber auch deutlich ihr Unverständnis dafür äußerte.

Die Opposition will nun wissen, wie es zum Kauf der Anteile am „Sven“-Entwickler Share2Drive kam und verlangt dabei Einsicht in Vorgänge rund um die Aufsichtsratssitzung und die Herausgabe der Dokumente und Beschlüsse dieser Sitzung. Dies verweigert die Stadtverwaltung mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten im Aktienrecht. Finger, Karl Sasserath (Grüne) und Torben Schultz (Linke) verlangen hingegen „größtmögliche Transparenz“.

Unterdessen hat Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Rates Anfang Oktober angekündigt. Zwei Wochen vorher kommt der NEW-Aufsichtsrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Sehr wahrscheinlich wird darin auch der Verkauf der Anteile an der Share2Drive GmbH Thema sein. Reiners hatte bereits vor Wochen erklärt, den Vollzug der Rückabwicklung „am liebsten schon im nächsten Ratszug verkünden“ zu können. Die Bezirksregierung verlangt aber schon vorher etwas Konkreteres. Für Ende August, teilte die Aufsichtsbehörde im Juli mit, sei ein Bericht zum weiteren Vorgehen mit der Stadt abgestimmt worden. Das war der Grund, warum bisher auch keine förmlichen aufsichtlichen Maßnahmen eingeleitet worden sind. Wie OB Reiners unserer Redaktion mitteilte, soll der geforderte Bericht in Kürze bei der Bezirksregierung vorliegen. NEW-Vorstand Frank Kindervatter habe zuvor entsprechend Auskunft gegeben. „Es ist deutlich erkennbar, dass die Bezirksregierung Fortschritte sehen möchte“, sagte Reiners. Kindervatter war zunächst zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Beteiligung hatte die NEW am 30. Juli 2018 beim Notar besiegelt und 14.000 Euro Stammkapital eingezahlt für 14 Prozent der Anteile an der Share2Drive GmbH. In der Folge flossen weitere 2,5 Millionen Euro als Finanzspritze – übrigens heute genau vor einem Jahr.

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