Mönchengladbach: Opposition im Rat fordert Besetzung für zweiten NEW-Vorstand

Nach umstrittenem „Sven“-Deal : Opposition fordert zweiten NEW-Vorstand

Der seit mehr als einem Jahr vakante Vorstandsposten soll schnellstmöglich neu besetzt werden. Das verlangen FDP, Linke und Grüne in einem offenen Brief mit Verweis auf die umstrittene „Sven“-Beteiligung.

Die Opposition im Rat der Stadt hat vom Aufsichtsrat der NEW AG gefordert, den vakanten zweiten Vorstandsposten neben Frank Kindervatter schnellstmöglich neu zu besetzen. In einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch verlangen Torben Schultz (Linke), Nicole Finger (FDP) und Karl Sasserath (Grüne) die „Wiedereinführung des Vier-Augen-Prinzips im Vorstand der NEW AG“. Dies sie „aus unserer Sicht nun dringlich“. Der zweite Posten im Vorstand ist seit dem Tod von Armin Marx im Mai 2018 vakant. Der Aufsichtsrat hatte sich explizit Zeit erbeten für die Suche nach einem Nachfolger. Inzwischen sind aber bereits 14 Monate vergangen, im zuständigen Personalausschuss hat es nach Informationen unserer Redaktion bereits mehrere Kandidatenrunden gegeben.

Hintergrund des Schreibens der Oppositionsfraktionen im Rat ist der umstrittene Deal der NEW AG rund um das Elektroauto „Sven“. Die NEW hatte sich im vergangenen Jahr mit 2,5 Millionen Euro an der Share2drive GmbH beteiligt, die das Fahrzeug entwickelt. Dies war aber ohne vorherige Beteiligung des Rates und der Bezirksregierung geschehen, was die Gemeindeordnung allerdings zwingend vorschreibt. Daraufhin hatte die Bezirksregierung bereits im November auf eine Rückabwicklung des Deals gedrängt und sich auch nicht mehr umstimmen lassen. Ende Juni kündigten NEW-Chef Frank Kindervatter und Schlegelmilch dann den Rückzug und den damit verbundenen Verkauf der Anteile an. Daraufhin hatte es eine heftige Debatte im Rat gegeben, die für die Opposition noch nicht beendet ist. Wie es in dem Brief weiter heißt, habe Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zugesagt, den Ratsfraktionen „die gesamte Akte zum Thema Share2drive zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen“.

Durch den „Sven“-Deal bestehe ein „Störgefühl in Bezug auf die operativ handelnden Personen bei der NEW AG“, so die Opposition. Kindervatter hatte den Kauf umgesetzt mit einem Aufsichtsratsbeschluss, in dem keine Rede mehr war von einem Zustimmungsvorbehalt durch den Rat und die Bezirksregierung. Der war nach Informationen unserer Redaktion in der fraglichen Aufsichtsratssitzung, in der der Kauf beschlossen wurde, gestrichen worden. Deshalb enthielten sich auch die drei kommunalen Vertreter in dem Gremium, unter anderem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Nun verlangen die Oppositionsfraktionen, den vakanten Vorstandsposten neu zu besetzen. „Seit dem Tod von Armin Marx sind nun bereits 14 Monate vergangen, die Bestellung eines neuen Vorstands ist damit aus unserer Sicht auch ohne den noch aufzuklärenden Share2drive-Vorgang überfällig“, schreiben Schultz, Finger und Sasserath. Schlegelmilch war am Mittwoch dazu zunächst nicht zu erreichen. Anfang Juni hatte der Aufsichtsratschef zuletzt dazu gesagt, es gebe inzwischen vier Kandidaten. „Wir sind in Kürze so weit, dass wir den Vorstandsposten besetzen könnten“, sagte Schlegelmilch, erbat sich aber noch Zeit, um „weitere Optionen für die NEW“ zu prüfen.

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