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Mönchengladbach: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper bei CDU-Parteitag

CDU-Parteitag : Lienenkämper lobt Landespolitik

Der NRW-Finanzminister sprach beim Parteitag der CDU Mönchengladbach über das „Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“. Die Menschen dürften nicht entmündigt werden.

Dass die CDU auch in Mönchengladbach noch nicht ihr Europawahlergebnis überwunden hat und nach dem Rezo-Video auf Youtube auf der Suche nach der verlorenen Jugend ist, wurde am Wochenende beim Kreisparteitag deutlich. „Wir müssen die Themen und Defizite aufarbeiten, die uns zahlreiche Wählerstimmen gekostet haben“, sagte der Mönchengladbacher CDU-Chef  Günter Krings. „Dabei ist es gefährlich, wenn Schlaumeier aus dem Netz uns die Kompetenz absprechen.“ Dies gelte es, kritisch aufzuarbeiten. Aber die CDU habe auch allen Grund in diesen Zeiten selbstbewusst zu sein. „Sie ist die Partei der außenpolitischen Stabilität und der Westbindung.“ Zudem stehe die CDU für Finanzstabilität, Wirtschaftswachstum und Innere Sicherheit. „Wir halten das Land, die Gesellschaft und die Strömungen zusammen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Bei so viel vorgetragenem Selbstbewusstsein hatte es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper leicht, über das „Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“ zu sprechen. Als die CDU 2017 an die Regierung kam, „lag NRW in vielen Vergleichen mit anderen Ländern in den Rankings hinten.“ Das Schulsystem sei nicht für vordere PISA-Plätze geeignet gewesen. Gleiches habe für die Wirtschaftskraft gegolten, wo man stets unter dem Durchschnitt gelegen habe. Auch das Thema Innere Sicherheit sei vernachlässigt worden. Die CDU habe sich vorgenommen, den Aufstieg NRWs zu organisieren. „Denn dass wir überall zurücklagen, lag nicht an den Menschen und an ihrer Ausbildung, sondern daran, dass Regierungen falsche Rahmenbedingungen gesetzt haben.“

Der Staat sei nicht dafür da, die Menschen zu entmündigen. „Der Staat soll Menschen befähigen, nicht bevormunden.“ Deshalb habe die Landesregierung begonnen, Gesetze und Verordnungen abzuschaffen, „denn wir trauen den Menschen zu, innerhalb der gesetzten Rahmen selber entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist.“ Lienenkämper sprach Klimaschutz und Arbeitsplätze an. „Die CDU kann das: Eine sinnvolle Politik für Industrie und Arbeitsplätze und gleichzeitig eine vernünftige Strategie entwickeln, wie wir unser Klima schützen.“ Der jüngst geschlossene Kompromiss zeige, wie man sinnvoll in einem Zeitkorridor aus der Braunkohle aussteigen könne. „Wir setzen den Rahmen, damit sich das Rheinische Revier nach dem Ausstieg vernünftig entwickelt.“