Versorger in Mönchengladbach NEW-Beteiligung am E-Auto „Sven“ wird Thema im Landtag
Mönchengladbach · Die Grünen haben im NRW-Landtag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und wollen so den Druck auf die NEW erhöhen. Am 11. Dezember wird das E-Auto erneut Thema im Rat.
Die Opposition im Rat erhöht den Druck auf die NEW wegen der umstrittenen Beteiligung an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“. Sie bezieht sich auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh an die Landesregierung. Er bittet darin um eine Einschätzung, wie die schwarz-gelbe Regierung die Beteiligung beurteilt. Außerdem fragt der Grünen-Politiker darin, welche Maßnahmen das Land von der Stadt erwartet, um den „rechtmäßigen Zustand“ wieder herzustellen und wann die Bezirksregierung gedenkt, die Rückabwicklung anzuordnen oder auf Kosten der Stadt umzusetzen. Das teilten die Oppositionsfraktionen im Rat, die FDP, die Grünen und die Linken, jetzt mit.
Die NEW hatte sich im Sommer 2018 mit 2,5 Millionen Euro am „Sven“-Entwickler, der Share2Drive GmbH, beteiligt, ohne vorher die Zustimmung der Politik in Mönchengladbach, Viersen und Heinsberg einzuholen. Auch wurde die Beteiligung nicht wie vorgeschrieben vorher bei der Bezirksregierung angezeigt. Die Kommunalaufsicht verlangte deshalb erstmals im November 2018 und seitdem mehrmals wieder, der Deal müsse rückabgewickelt werden.
Das wird bis zur Ratssitzung am 11. Dezember schon allein deshalb nicht klappen, weil darüber erst der NEW-Aufsichtsrat entscheiden muss. Der tagt aber erst wieder am 12. Dezember. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller und Heinsbergs Landrat Stephan Pusch hatten die Rückabwicklung in einem Brief an NEW-Vorstand Frank Kindervatter eigentlich bis 11. Dezember verlangt. Entweder solle die Beendigung der Beteiligung mitgeteilt werden oder aber der Zeitpunkt der Trennung.
Auch die Frage, wie der Kauf der Anteile überhaupt beschlossen wurde, interessiert die Opposition. In der fraglichen Aufsichtsratssitzung wurde der Passus aus dem Kaufbeschluss entfernt, dass es erst einen Ratsbeschluss zur Beteiligung braucht. Die Opposition will dafür einen Verantwortlichen ausmachen. Aus Mönchengladbach sind Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch als Aufsichtsratsvorsitzender und SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs entsandt. Reiners hatte damals nach eigenem Bekunden Bedenken angemeldet und sich der Stimme enthalten. Die NEW gibt dazu keine Details preis. Der Aufsichtsrat habe sich eben dafür ausgesprochen, ausnahmsweise den Vorbehalt zu streichen, weil die Zeit für die Beteiligung an der Weiterentwicklung drängte.
Möglicherweise bringt die Diskussion im Mönchengladbacher Stadtrat am 11. Dezember darüber Klarheit. In seiner jüngsten Sitzung Anfang Oktober hatten sich die Politiker einstimmig für Transparenz ausgesprochen. Und noch etwas steht jetzt auf der Tagesordnung: Die vom Mönchengladbacher Rat entsandten Aufsichtsräte Reiners, Schlegelmilch und Heinrichs stehen zur Wiederwahl.
