Die Finanzplanung der Stadt für 2019 und 2020 Neuer Kämmerer bringt Doppelhaushalt ein
Die Stadt plant ihre Finanzen gleich für zwei Jahre, was die Opposition kritisiert. Die Entwicklung ist laut Etatentwurf weiterhin solide.
Für ihn ist es „Neuland“, wie Michael Heck einräumt. Dennoch ist es vertrautes Terrain. Denn er ist zwar erst seit April Kämmerer von Mönchengladbach. Doch mit Fragen des städtischen Haushalts war Heck seit Jahren vertraut – als Experte für Maßnahmen der Haushaltssicherung, der Mönchengladbach als hochverschuldete Kommune unterliegt, und für den Stärkungspakt des Landes, an dem die Stadt seit 2012 freiwillig teilnimmt. 270 Millionen Euro werden aus diesem Landes-Topf bis 2020 auf die städtischen Konten geflossen sein. Im Gegenzug hat sich die Stadt zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 400 Millionen verpflichtet.
All das hatte Heck mitbegleitet – und darf jetzt als Kämmerer einen Teil des Erfolgs für sich verbuchen: Wie im Stärkungspakt gefordert, hatte Hecks Amtsvorgänger Bernd Kuckels für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, Einnahmen und Ausgaben halten sich darin erstmals seit vielen Jahren die Waage, es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Und nicht nur das: Kuckels plante für 2018 einen Überschuss von fünf Millionen Euro ein. Laut letzter Prognose von Ende September werde am Ende dieses Jahres ein Plus stehen, so Heck, womöglich sogar ein zweistelliger Millionenbetrag. Auch in den nächsten Jahren setzt sich die Stadt Überschüsse als Ziel.
„Der Abbau der Schulden wird fortgesetzt“, so Heck. Und das mit einem Konstrukt, das es zuletzt vor sieben Jahren gegeben hatte: Die Stadt stellt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 auf. Die Opposition im Stadtrat kritisiert das. Heck und die schwarz-rote Groko-Mehrheit sehen vor allem Vorteile, die Heck auch in seiner 40-minütigen Rede zur Einbringung des Haushalts vor dem Stadtrat hielt. Ihr Motto: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Die Details zum Haushalt:
Warum ein Doppelhaushalt? Nach Überzeugung von Heck, der Stadtspitze und der Ratsmehrheit bietet dies viele Chancen: Damit sei eine längerfristige Planungssicherheit verbunden. Ausschreibungen könnten früher erfolgen, was einen Preisvorteil berge. Politische Schwerpunkte würden verbindlicher festgelegt. Auch das Warten auf die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung entfalle im zweiten Jahr. Die Groko wolle damit eine Haushaltsdebatte vor der Kommunalwahl 2020 verhindern, vermutet hingegen FDP-Fraktionschefin Nicole Finger. Die Grünen fürchten, dass die Rechnung für die Großvorhaben erst nach der Kommunalwahl präsentiert wird, die Linke erwartet eine Flut von Nachtragshaushalten. „Das Risiko von Abweichungen erhöht sich“, räumt Heck mit Verweis auf unberechenbare Größen wie Gewerbesteuerentwicklung, Zinshöhe oder Tarifabschlüsse ein. Doch die Vorteile überwiegen, ist er überzeugt. „Und Anträge zum Haushalt kann die Opposition auch ohne Haushaltssitzung stellen.“
Was sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs? Für 2019 rechnet Heck mit Erträgen in Höhe von 1,067 Milliarden und Aufwendungen von 1,066 Milliarden Euro. Der Überschuss liegt somit bei 1,1 Millionen. Im Jahr 2020 ist sogar ein Plus von 5,2 Millionen Euro vorgesehen, bei Erträgen von 1,081 Milliarden und Aufwendungen von 1,075 Milliarden Euro. Der Gesambetrag für Investitionskredite wird 2019 mit 29,075 Milliarden und 2020 mit 27,043 Milliarden Euro angesetzt.
Wie entwickeln sich die Schulden? In Spitzenzeiten lagen sie bei 1,33 Milliarden Euro. Von 2015 auf 2016 sind sie um 14 Millionen Euro gesunken. Verringert haben sich vor allem die Kassenkredite – von einer Milliarde Ende 2014 auf 922 Millionen zwei Jahre später. Dieses Jahr sind sie mit 848 Millionen angesetzt. Sie sollen sinken bis auf 608 Millionen Euro in 2023. Die Gesamtverschuldung soll dann bei rund 892 Millionen Euro liegen.
Was sind die größten Einnahmequellen der Stadt? Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 402 Millionen (2019) und 416 Millionen Euro (2020) den größten Posten aus, rund 185 Millionen Euro entfallen dabei auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Rest auf Grundsteuern und Einkommensteuer. Aus Schlüsselzuweisungen und anderen Umlagen (z.B. für Kitas) fließen 325 bzw. 321 Millionen (2020) Euro. Bei Kostenerstattungen, etwa für Unterbringung von Flüchtlingen, Grundsicherung oder Kosten der Unterkunft rechnet die Stadt mit 148 bzw. 150 Millionen Euro. Hier erwartet Heck mehr Entlastung durch Bund und Land. Dazu gehören zum Beispiel höhere Pauschalen für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen.
Was sind die größten Ausgabeposten? Mit 415 Millionen (2019) bzw. 417,5 Millionen Euro (2020) stehen so genannte Transferaufwendungen auf Platz eins. Dazu gehören Sozialhilfe, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Zuschüsse an das Theater sowie Umlagen an den Landschaftsverband oder in den Fonds Deutsche Einheit. Auf Platz zwei folgen die Ausgaben für das städtische Personal: 202 Millionen bzw. 207 Millionen Euro sind dafür in den nächsten beiden Jahren eingeplant. Mit jeder Tarifsteigerung wird es mehr – und wirkt sich auch auf die Pensionsrückstellungen aus. Auch die Beteiligung für Unterkunftskosten für Arbeitssuchende und Empfänger von Sozialleistungen gehört zu den großen Ausgabenposten.
Wo liegen Risiken? Wenn die Zinsen steigen, hat das wegen der Kassenkredite negative Auswirkungen auf den Haushalt. Heck hat für die nächsten Jahre deshalb eine leichten Zinsanstieg bis auf 1,5 Prozent im Jahr 2023 bereits einkalkuliert. Auch eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums wirkt sich aus, weil die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Höhere Tarifabschlüsse, Sozialtransferleistungen und neue Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich zählt der Kämmerer zu den Risiken.
Wofür hat die Stadt wie viel Geld eingeplant? Für das Innenstadtkonzept Alt-Mönchengladbach und die Fortführung der Sozialen Stadt Rheydt sind jährlich 10 bis 15 Millionen Euro eingeplant. Für das Radwegenetz 350.000 Euro, für den Radschnellweg Rheindahlen-Nordpark 2,4 Millionen Euro. Für Sportanlagen sollen 2019 drei Millionen und 2020 1,3 Millionen Euro fließen, für Sonderprogramme wie „Gute Schule 2020“ insgesamt 22,8 Millionen (2019) bzw. 18,2 Millionen Euro (2020).
