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Mönchengladbach: Neue Forderungen der Stadt zum Braunkohle-Ausstieg 2030

Tagebau Garzweiler II : Gladbachs Forderungen zum Braunkohle-Ausstieg 2030

Wenn das Ende des Braunkohlenabbaus schon 2030 kommen soll, fordert die Stadt in einem Positionspapier Klarheit in wichtigen Fragen: Rheinwasser, Autobahnen und Folgekosten.

Der Ausstieg aus der Braunkohle möglicherweise schon im Jahr 2030, wie ihn die Ampel-Koalition im Berlin ins Auge gefasst hat, sorgt für viel Zustimmung in Mönchengladbach. Aber er beunruhigt auch: Denn der Zeitplan bis 2038 war ohnehin schon knapp. Nun müsste alles bis zum Ausstieg noch schneller gehen. Deshalb haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Linken ein gemeinsames Positionspapier für die Stadt vorgelegt, das der Umweltausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen hat.

Demnach fordert die Stadt etwa von Bund und Land, dass „endlich konkrete Maßnahmen zur Folgekostenabsicherung unternommen werden“. Dazu könne eine Stiftung ähnlich wie bei der Steinkohle oder der Atomenergie eingerichtet werden, die sämtliche Risiken vom Bergbautreibenden übernimmt. Diese Stiftung müsse insolvenzfest sein.

Außerdem bereitet die Füllung des Restsees mit Wasser aus dem Rhein, wie es der noch immer gültige Braunkohlenplan von 1995 vorgibt, den Mönchengladbachern Sorge. Denn in seiner jüngsten Leitentscheidung hat das Land zum vorzeitigen Ende des Braunkohletagebaus Hambach das Ziel formuliert, den Restsee Hambach über den gleichen Zeitraum (40 Jahre) mit Rheinwasser zu befüllen. „Das lässt sich mit der derzeit möglichen Entnahme von Rheinwasser nicht realisieren“, so die Mönchengladbacher Position.

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Die Stadt pocht darauf, dass die Ziele des Braunkohlenplans von 1995 nicht aufgeweicht werden und sich Bund und Land für ausreichende Entnahmemöglichkeiten von Rheinwasser einsetzen.

Eine weitere Forderung zielt auf das neue Verkehrsnetz ab: Wenn die A 61 schon nicht mehr wieder errichtet werde, sollten diese Mittel von RWE für mehr Lärmschutz und andere Verbesserungen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden: etwa bei der Optimierung der Autobahnkreuze und der Beeinträchtigungen auf der A 44n durch den Tagebau bei starkem Wind.