Mönchengladbach: Müll-Initiative fordert faire Gebühren

Mehr als 4500 Unterzeichner : Initiator der Müll-Petition greift CDU und SPD an

Auch OB Hans Wilhelm Reiners steht in der Kritik. Bei ihm hat Thomas Marx nächste Woche einen Termin, um ihm 87 Listen mit 4550 Namen zu übergeben. Der OB will keine „Hinzuziehung der Presse“.

87 Seiten hat Thomas Marx ausgedruckt. Auf ihnen stehen 4550 Namen mit Ortsangabe und Datum der Unterschrift. Das ist das Ergebnis seiner Online-Petition bei „OpenPetition“, mit der Marx „Faire Müllgebühren“ fordert. Der 42-Jährige machte diesen Vorstoß vor allem deshalb, weil er familienunfreundliche finanzielle Regelungen erwartet. Die Online-Abstimmung ist abgeschlossen, es soll noch einen letzten formellen Akt geben: Er will die 87 Seiten mit den 4550 Namen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) übergeben. Marx setzte sich deshalb mit dem OB-Büro in Verbindung, hörte nach eigenen Aussagen zehn Tage lang gar nichts und bekam dann einen Termin bei Reiners für Freitag, 10. August, 8.30 Uhr. In der Mail aus dem Rathaus standen zwei Sätze, die Marx auf die Palme bringen: „Es wird davon ausgegangen, dass Sie allein den Termin wahrnehmen. Die Hinzuziehung der Presse ist nicht vorgesehen.“

Marx’ Fazit: „Das finde ich äußerst schwach, passt aber zum ganzen Verhalten der CDU- und der SPD-Fraktion. Und er berichtet von Antworten von Ratsmitgliedern, die „nur ein Standardschreiben kopiert und eingefügt“ hätten und fragt: „Haben die keine eigene Meinung?“ Dagegen lobt er Grüne, FDP und Linke, die sich alle des „Themas angenommen, eigene Meinungen kundgetan und sich die Zeit genommen“ hätten, um ihre jeweilige Position darzulegen.

Aus Sicht von OB Reiners hört sich das anders an. Thomas Marx habe um einen persönlichen Termin gebeten, und diesen habe er zeitnah bekommen. Man habe allerdings deutlich gemacht, dass dies keine Pressekonferenz sei, sondern dass sich der OB mit ihm unterhalten werde. Ob Marx anschließend mit Pressevertretern sprechen werde, sei ausschließlich seine Sache. Und auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig: CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schlegelmilch hat Anfang Juni auf die Online-Petition reagiert und in einer umfassenden Stellungnahme zum geplanten neuen Müllsystem Stellung bezogen und familienfreundliche Regelungen angekündigt. Zwischenzeitlich hat es außerdem einen Beschluss des Mags-Verwaltungsrates gegeben, der in diese Richtung gehen kann.

Marx hat das Beispiel seiner Familie – fünf Personen im Haushalt, jetzt 35-Liter-Tonne und 227 Euro Gebühren jährlich – beschrieben und nach allen bisher bekannten Kalkulationen die Schlussfolgerung gezogen: „Aber Familien mit fünf oder mehr Personen werden deutlich zu hoch belastet. Hier fehlt es einfach an der Relation der neuen Mülltonne im Vergleich zur bisherigen. Es muss eine eine faire Regelung her für größere Familien.“ Zu den Unterzeichnern der Petition werden vermutlich nicht nur größere Familien zählen. Unter den 4550 Namen sind auch Kritiker, die kein Rolltonnen-System wollen, die andere Grundlagen bei der Bemessung des Mülls fordern oder gar nicht in Mönchengladbach leben. Eine rechtliche Bewertung haben Online-Petitionen etwa im Gegensatz zu einem Bürgerbegehren und zu einem Bürgerentscheid nicht. Sie sind eher ein Gradmesser und haben einen symbolischen Wert.

(web)
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