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Mönchengladbach: Mieter demonstrieren am Hensenweg gegen die LEG

Proteste in Mönchengladbach : Mieter demonstrieren gegen LEG

SPD-Politiker Hans-Willi Körfges forderte bei der Kundgebung, dass notwendige Instandhaltungen in Wohnungen nicht auf die Mieter umgelegt werden dürften.

Susanne Hoppe ist seit vier Jahren Mieterin der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Hensenweg in Waldhausen. Sie nimmt wie viele andere Mieter der LEG eine abnehmende Wohnqualität innerhalb der eigenen vier Wände wahr. „Seit Jahren werden die Objekte hier und anderorts vernachlässigt, Instandsetzungen und -haltungen werden mangelhaft oder gar nicht ausgeführt. Ferner machen Wohnungsmängel unser tägliches Leben schwer, darunter Schimmelbefall sowie ausfallende Heizungsanlagen und undichte Dächer.“

Aufgrund ihrer Unzufriedenheit und der weiterer Mieter beschloss Hoppe, den Verein Mieterproteste Mönchengladbach zu gründen. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate stellte sie viele Unternehmungen, unter anderem mit Unterstützung der Eheleute Oligschläger, mit dem neu gegründeten Verein auf die Beine. Dieser kämpft für die Rechte der Mieter und veranstaltet Kundgebungen. So auch am vergangenen Freitagabend in Waldhausen. Am Hensenweg kam eine stattliche Anzahl betroffener Mieter zusammen.

Weiteren Zuspruch erhielten die Mieter aus der Politik. Hans-Willi Körfges, SPD-Abgeordneter im NRW-Landtag, wandte sich ermutigend an die Anwesenden. „Die erste Handlung nach dem Verkauf der LEG an private Investoren war eine drastische Senkung der jährlichen Investitionssummen. Das Ergebnis können wir nun an den verwahrlosten Wohnungsbeständen sehen“, sagte Körfges. Der Politiker betonte, dass es großen Konkretisierungsbedarf beim Modernisierungsrecht gebe. Paragraf 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen) dürfe so nicht bleiben. Ein Wohneigentümer müsse seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachkommen. „Es ist ein Skandal, wenn notwendige Instandhaltung als Modernisierung verkauft wird und so auf die Mieterseite umgelegt wird. Der Wohnraum darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Grundrecht“, sagte Körfges.

Auch Susanne Hoppe ist wie viele betroffene Mieter mit den aktuellen Zuständen alles andere als zufrieden. „Das Ankündigungsschreiben bezüglich der Modernisierungsumlage ist weder aussagekräftig noch nachvollziehbar. Wir sind nicht in Kenntnis darüber, wie sich die geforderten 11 Prozent zusammensetzen. Außerdem ist seit 2019 gesetzlich nur noch eine achtprozentige Umlage erlaubt. Dies haben wir auch anwaltlich bestätigen lassen.“ Die Kommunikation mit der LEG sei zudem schwierig bis gar nicht möglich. Es gebe weder persönlichen Austausch noch Mailantworten. „Die LEG interessiert sich nicht für ihre Mieter. Da spielt der Faktor Mensch keine Rolle. Es geht aber auch nicht nur um uns, denn es sind alle LEG-Objekte im Stadtgebiet von der Thematik betroffen“, erklärt Hoppe. Und das sind mehrere Tausend.