Mönchengladbach: Kommentar zur Bürgerbeteiligung bei Rathaus-Neubau

Kommentar Mensch Gladbach : Wie viel Bürger zulassen?

Die Gladbacher wollen mitreden bei wichtigen Entscheidungen. Das hat sich nicht nur bei Blumenkübeln gezeigt. Das sollten die Entscheidungsträger unbedingt ernst nehmen – sonst gibt’s die Quittung.

Es gab mit Sicherheit schon uninteressantere Ratssitzungen in der Geschichte dieser Stadt. Wenn Politiker über ein 160-Millionen-Euro-Rathaus, über eine rechtswidrige Beteiligung der eigenen Stadttochter und mehr streiten, dann ist jede menge Konfliktpotenzial da. Das machte sich auf der Besuchertribüne des Rathauses folgendermaßen bemerkbar: Dort saßen zwischen acht und zehn Besucher. Vermutlich wird das Rats-TV im Netz auch nicht gerade die Server der Stadt lahmgelegt haben, wie es sonst inzwischen bei Fußball-Übertragungen der Fall ist. Aber lässt sich daraus Desinteresse ableiten? Und kann man daraus schließen, dass man deshalb den Bürger eigentlich gar nicht so sehr einbinden muss? Wer das tut, handelt grob fahrlässig.

Die Menschen nicht nur in Mönchengladbach sind so politisch wie lange nicht mehr. Das äußert sich nicht unbedingt darin, dass die Parteien in der Stadt eklatante Mitgliederzuwächse haben, obwohl das in vereinzelten Straßenzügen tatsächlich so ist. Die Menschen sind nicht unbedingt politisch engagiert, aber sie sind politisch interessiert, und zwar dort, wo sie die Entscheidung direkt betrifft. Diese Woche gab es zwei Entscheidungen, die die Menschen und deren Beteiligung direkt betreffen: Sollen Bürger, die eine Petition eingereicht haben, diese im Beschwerdeausschuss begründen dürfen? Und sollen die Bewohner der Stadt bei einem Bürgerentscheid über den Rathaus-Neubau abstimmen dürfen?

Bei der ersten Frage kann es keine zwei Antworten geben. Wer schon den Weg geht, sich an einen Ausschuss des Rates mit seiner Anregung oder Beschwerde zu wenden statt in den sozialen Netzwerken zu pöbeln, dem muss erlaubt sein, dort seine Stimme erheben zu dürfen. Sonst kann man sich diese Form der Bürgerbeteiligung schenken. Es ist richtig, das wie die Groko das vorgeschlagen hat erst von der Bezirksregierung prüfen zu lassen. Wenn die Gemeindeordnung das aber nicht zulässt, ist diese Vorgabe an der Stelle schlicht nicht zeitgemäß.

Bei der zweiten Frage hat sich der Stadtrat klar positioniert: Man will keinen Bürgerentscheid über das Rathaus, anders als die Grünen es beantragt hatten. Das ist ein klares Votum, das eine große Verantwortung nach sich zieht. Die Entscheidung über einen Rathaus-Neubau ist die größte, wichtigste, folgenschwerste und bedeutendste, die in dieser Stadt in diesem Jahrtausend bisher getroffen werden musste. Wer sich des Vertrauens des Bürgers da sicher sein will, der muss sich das verdienen. Das bedeutet: Der Wähler muss eng eingebunden werden. Man muss ihm zuhören. Man muss seine Anregungen erkennbar ernst nehmen und sie in den Planungsprozess sichtbar aufnehmen. Wenn Blumenkübel für viele Menschen schon so wichtig sind, was es soll dann ein Rathaus erst sein? Eine Haltung nach dem Gusto, das wissen wir wenigen besser als die anderen, wäre Gift für das politische Klima in der Stadt. Fehler, die an anderer Stelle gemacht wurde, dürfen sich da nicht wiederholen. Sonst gibt es bei der Kommunalwahl 2020 die Quittung, deren Folgen noch nicht absehbar sind.