Mönchengladbach: Kolumne - was das Projekt "Sven" verdient hätte

Kolumne „Mensch Gladbach“ : Was „Sven“ verdient hätte

Eine gute Sache allein rechtfertigt nicht, den Einfluss der Stadträte zu mindern. Denn deren Mitglieder wurden für eines gewählt: Die Interessen der Bürger zu vertreten.

Als am Donnerstag der Aufsichtsrat der NEW tagte, waren auch die Schlagzeilen  Thema, die das Unternehmen seit Monaten macht. Positiv sind sie nicht  – obwohl im Zentrum eigentlich eine sinnvolle Sache steht: Nämlich  den Energieversorger für zukunftsweisende Bereiche zu öffnen. Für E-Mobilität, für moderne Nutzung von Verkehrsmitteln, für Nachhaltigkeit.

Es geht um die wirklich spannende Idee, ein Fahrzeug zu entwickeln, das  mit Strom betrieben wird, so klein ist, dass es minimal Platz im Straßenraum einnimmt und das nicht gekauft werden muss, sondern gemietet werden kann. Das Projekt heißt „Sven“. Es geht auch um digitale Lösungen, mit denen das Mieten verschiedener E-Mobile mit dem ÖPNV vernetzt werden kann. Das wäre eine mögliche Basis, um Mönchengladbach in puncto Verkehr zu einer smarten Stadt zu machen. Gute Sache!

Doch leider sind im Verfahren Schritte gemacht worden, die offenbar nicht so richtig mit der in NRW geltenden Gemeindeordnung im Einklang stehen. Der Hintergrund: Teile der NEW sind in kommunaler Hand, und für solche Unternehmen gelten bestimmte Regeln: So sind ihrer unternehmerischen Tätigkeit jenseits der Daseinsfürsorge Grenzen gesetzt. Dies vor allem deshalb, um nicht gegenüber privaten Unternehmen im Vorteil zu sein. Und: Die Gesellschafter sind an Entscheidungen von Bedeutung zu beteiligen. Stadt- oder Gemeinderäte müssen eingebunden werden. Die Regularien variieren von Bundesland zu Bundesland, sind mancherorts liberaler, woanders restriktiver gefasst.

Auch deshalb haben es die Verantwortlichen im Vorstand und im Aufsichtsrat der NEW, überzeugt von ihrer guten Sache, darauf angelegt, wie die Bezirksregierung als Kontrollbehörde dieses Unternehmertum in der E-Mobilität wohl bewertet. Dass dabei an einer bestimmten Stelle die Beteiligung der Räte im Vorfeld des Deals ausgehebelt wurde, hat jegliches Wohlwollen der Landesbehörde im Keim erstickt. Entsprechende Warnhinweise, auch die Bedenken, nahm man bei der NEW nicht ernst, schließlich blieb nur noch die Rolle rückwärts:  die Rückabwicklung des Projekts „Sven“.  Eine Schlappe mit Ansage.

Die Bezirksregierung als staubtrockene Innovationshemmerin? Die eine gute Sache formalen Petitessen opfert? Mag man so sehen. Allerdings gehört auch dies zur Wahrheit: Wer den Einfluss des Stadtrats mindert oder gar aushebelt, wer – wie bei der Beteiligung an einem Anbieter für Car-Sharing-Plattformen – das Gegenteil von dem macht, was der Stadtrat beschlossen hat, mindert damit auch die Kontrolle durch den Bürger. Denn, das wird im politischen Alltag zu oft vergessen, der Bürger ist der Souverän, die Ratsmitglieder sind die gewählten Vertreter seiner Interessen.

„Die gute Sache scheut die Besichtigung nicht“, hat Friedrich von Schiller formuliert. Abgewandelt könnte es auch heißen: Wer Gutes umsetzen will, sollte durch Argumente überzeugen und – wenn nötig – auch lästige formale Umwege gehen. Das Projekt „Sven“ hätte  das verdient.

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