Müllgebühren in Mönchengladbach Kein Kinder-Rabatt bei der Müllgebühr
Mönchengladbach · Der Hauptausschuss hat die Abfallgebühren ohne Änderung durchgewunken. Die Grünen setzten sich mit Forderungen einer 35-Liter-Rolltonne und Rabatt für Familien nicht durch. Die Satzung macht auch die Entsorgung an den Sammelstellen teurer.
Die Satzung über die Müllgebühren für das kommende Jahr ist so gut wie beschlossen, und zwar ohne Änderungen, wie sie etwa die Grünen gefordert hatten. Der Hauptausschuss hat am Mittwochabend entsprechende Änderungsanträge abgelehnt und die von der Mags vorgeschlagene Satzung zur Kenntnis genommen. Die Grünen hatten beantragt, Familien mit Kindern zu entlasten und Minderjährige entsprechend aus der Gebührenkalkulation herauszunehmen. Dadurch hätte eine vierköpfige Familie also genauso viel bezahlt wie ein kinderloses Paar. „Das wäre ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit dieser Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. „Wer Kinder hat, sollte anders behandelt werden.“
Die Mags entgegnete in der Sitzung, es sei laut Kommunalabgabengesetz schlicht nicht möglich, Kinder aus der Gebührenberechnung herauszuziehen: „Jede Person muss für die Gebühr herangezogen werden.“ CDU, SPD und FDP stimmten gegen den Grünen-Antrag, die Linke enthielt sich. Auch die Einführung einer 35-Liter-Rolltonne, ebenfalls von den Grünen beantragt, wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nun muss der Rat am 19. Dezember noch die Satzung zur Kenntnis nehmen, am Tag danach kann der Mags-Verwaltungsrat – in dann öffentlicher Sitzung ab 15 Uhr – die Gebührensatzung beschließen.
Die Satzung zeigt nun auch den Rabatt, der Eigenkompostierern weiterhin eingeräumt wird. Wer nachweisen kann, dass er auf dem eigenen Grundstück Bioabfälle verwerten kann, zahlt zwar denselben Grundpreis wie Nutzer von Biotonnen (nämlich 56,41 Euro pro Jahr und Haushalt). Allerdings beträgt der Leistungspreis pro Liter Müll bei einer Rolltonne dann 3,5729 Cent pro Liter statt 6,5763 Cent. Anders ausgedrückt: Die 60-Liter-Rolltonne kostet bei zweiwöchentlicher Leerung für Eigenkompostierer künftig insgesamt 112,15 Euro Jahresgebühr statt 159 Euro bei Biotonnen-Nutzern. Eigenkompostierer zahlen demnach rund 45 Prozent weniger an Leistungspreis.
Das sind die Leistungspreise für die einzelnen Tonnen bei Nutzung einer Biotonne (also nicht für Eigenkompostierer): 60 Liter-Tonne 391,38 Euro (wöchentliche Leerung), 102,59 Euro (zweiwöchentliche Leerung), 51,30 Euro (vierwöchentliche Leerung); 80-Liter-Tonne 459,77 Euro (wöchentlich), 136,79 Euro (zweiwöchentlich); 90-Liter-Tonne 493,97 Euro (wöchentlich), 153,89 Euro (zweiwöchentlich); 120-Liter-Tonne 596,56 Euro (wöchentlich), 205,18 Euro (zweiwöchentlich); 150-Liter-Tonne 699,15 Euro (wöchentlich), 256,48 Euro (zweiwöchentlich); 160-Liter-Tonne 733,35 Euro (wöchentlich), 273,57 Euro (zweiwöchentlich); 180-Liter-Tonne 801,74 Euro (wöchentlich), 307,77 Euro (zweiwöchentlich); 200-Liter-Tonne 870,14 Euro (wöchentlich), 341,97 Euro (zweiwöchentlich); 210-Liter-Tonne 904,33 Euro (wöchentlich), 359,07 Euro (zweiwöchentlich); 240-Liter-Tonne 1006,92 Euro (wöchentlich), 410,36 Euro (zweiwöchentlich). Die Kosten für die wöchentliche Leerung sind mehr als doppelt so hoch wie jenen für den 14-tägigen Rhythmus, weil ganz andere Logistikkosten anfallen. „Die Anfragen für die wöchentliche Leerung sind bisher sehr gering“, sagt Mags-Sprecherin Anne Peters-Dresen.
Die Gebührensatzung sieht auch vor, dass Mülllieferungen an den Sammelstellen Luisental und Heidgesberg deutlich teurer werden als bisher. Pro halbem Kubikmeter Müll (entspricht etwa einer Kofferraumladung) werden dann 15 Euro fällig statt bisher 5 Euro. „Darüber bin ich sehr verwundert, denn diese Erhöhung wird viel wilden Müll erzeugen“, sagte Torben Schultz (Linke). Gegen eine Erhöhung habe er nichts, um Mülltourismus aus dem Umland zu vermeiden. Aber die Grenze liege bei 10 Euro wie in Viersen. In Krefeld erden je nach Kofferraumgröße zwischen 7 und 14 Euro pro Lieferung verlangt. Mönchengladbach wird also künftig deutlich teurer als die Nachbarkommunen sein.
CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch entgegnete, Bürger könnten künftig ja den zusätzlich angebotenen Platz in den Rolltonnen nutzen, statt Abfall zu den Umladestellen zu bringen. „Auch mit 15 Euro pro halbem Kubikmeter können die Anlagen noch nicht kostendeckend betrieben werden. Je mehr Müll von außen angeliefert wird, umso mehr müssen die Gladbacher über ihre Gebühren für fremden Müll draufzahlen.“ Die Mags rechnete im Ausschuss vor, dass pro Anlieferung eigentlich rund 45 Euro fällig wären. Die Differenz werde aus dem Grundpreis bezahlt, den ab 2019 jeder Haushalt zu bezahlen habe.
