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Mönchengladbach: Jugendliche sollen eigenes Parlament bekommen

Politik in Mönchengladbach : Ein Parlament für Jugendliche

Mönchengladbach soll ein Gremium zur Mitbestimmung der Jugend einrichten. Verwaltung soll jetzt ganz konkret aufzeigen, welche Kompetenzen und Macht es haben könnte und wie es organisiert wird.

Jugendliche in der Stadt sollen künftig mehr mitbestimmen können. Dazu soll es unter anderem ein eigenes Jugendparlament geben. Jedenfalls hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt zu überprüfen, wie ein solches Gremium eingerichtet werden kann. Der Antrag der Ampel-Fraktionen SPD,Grüne und FDP wurde im Rat einstimmig beschlossen. SPD-Fraktionschef Janann Safi sagte: „Wir wollen versuchen, Jugendliche für Selbstbestimmung zu begeistern.“ Dazu sollen nun mehr feste Strukturen geschaffen und ausgestattet werden, aber auch lose Beteiligungsformate mehr gefördert werden.

Zu einem ähnlichen Entschluss hatte sich die Politik noch vor vier Jahren nicht durchringen können. Dennoch arbeitet seit einiger Zeit das Projekt „youthbeyond“ daran, Jugendliche in der Stadt zu mehr Mitbestimmung zu bewegen und damit auch für Politik zu begeistern.  In Mönchengladbach hat es bisher auch deshalb Vorbehalte gegeben, weil die Sorge bestand, dass in einem solchen Parlament viel diskutiert und beschlossen werden kann, was dann aber kaum Auswirkungen hat – weil letztliche Entscheidungen eben immer beim Stadtrat oder dem betreffenden Fachausschuss liegen.

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Jugendparlamente gibt es etwa in Bottrop, Oberhausen, Hattingen und Jülich. Dort entsenden Schulen Delegierte in die Parlamente. In Düsseldorf gibt es hingegen einen Jugendrat, der alle drei Jahre von den Düsseldorfer Kindern und Jugendlichen gewählt wird und der wiederum Vertreter in beratender Funktion in Ratsausschüsse schickt.  Der Jugendrat beansprucht in der Landeshauptstadt für sich, dass ohne seine Stimme der Skatepark Eller nicht gebaut worden wäre, es keine Pfandringe an Mülleimern in der Innenstadt gäbe oder Düsseldorf nicht den Klimanotstand ausgerufen hätte.

Deshalb soll die Verwaltung jetzt nicht nur die Machbarkeit eines solchen Jugendparlaments überprüfen, sondern ganz konkret aufzeigen, welche Kompetenzen und Macht es haben könnte und wie es organisiert wird. Dabei geht es vor allem um die Qualität des Mandats, die Zusammensetzung des Gremiums, die Dauer der Wahlperiode, die Beteiligung an Ausschüssen des Rates, den Grad der Autonomie, den Finanzbedarf, interne Organisation und die Anknüpfung an die Verwaltung.