Der Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von neuen Gewerbe-Betrieben muss schneller als bisher gehen – das fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Brief an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Planen und Bauen dauert der Vertretung der Unternehmen in der Region demnach zu lange. Wie die IHK mitteilte, müssten Gewerbegebiete schneller als bisher entwickelt werden können. Bisher müssten Betriebe, die sich neu ansiedeln oder ihren Sitz erweitern wollen, auf ein zweistufiges Verfahren einstellen aus Bebauungsplan und Genehmigung. Beide Verfahren folgen aufeinander, also vergeht viel Zeit bis zum Baubeginn. „Hier ist Potenzial für Beschleunigung vorhanden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Unternehmen beklagten nach IHK-Angaben immer wieder, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauerten.

Insgesamt haben die Industrie- und Handelskammern Niederrhein, Aachen und Köln in dem Brief zehn Empfehlungen an das Ministerium abgegeben.  Dazu gehört auch die langfristig sichere Finanzierung von Investitionen, damit   „Infrastrukturbetreiber, Planungsbüros und Verwaltungen ihre personellen Kapazitäten erhöhen“. Außerdem fordern die Kammern, dass bei Baumaßnahmen, die eine bestehende Verkehrsanlage ersetzen, auf ein Planfeststellungsverfahren zugunsten einer Plangenehmigung verzichten werden kann – etwa, wenn eine alte Brücke durch ein neues Bauwerk ersetzt wird. Darüber hinaus sollten nach IHK-Vorstellungen Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vereinheitlicht, Verfahrensstufen für Infrastrukturvorhaben reduziert, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren digitalisiert, Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht geschaffen und Projektmanager eingesetzt werden.