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Mönchengladbach: Hochschule Niederrhein und Professorin vor Gericht

Streit um fristlose Kündigung : Professorin und Hochschule Niederrhein wollen einvernehmliche Lösung

Die Fronten sind verhärtet zwischen der BWL-Professorin Karin Kaiser und ihrer Hochschule. Die hatte ihr fristlos gekündigt. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht in erster Instanz befand. Nun soll ein Güterichter den Weg zu einer Einigung ebnen.

Im Fall Karin Kaiser gegen die Hochschule Niederrhein gibt es noch keine Einigung. Über die fristlose Kündigung der Professorin und ehemaligen AfD-Politikerin sollte am Mittwoch vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf verhandelt werden. Doch dort einigten sich beide Parteien auf einen Güterichterverfahren. Offenbar wollen Kaiser und Hochschule jetzt noch nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Karin Kaiser hatte an der Hochschule Betriebswirtschaft gelehrt, bis ihr gekündigt worden war. Vorgeworfen werden der Dozentin von Seiten der Hochschule unter anderem Verletzungen der Präsenzpflicht sowie eigenmächtiges Handeln. So soll Karin Kaiser zum Beispiel ohne Einwilligung der Hochschule einen Korrekturassistenten eingestellt und sein Honorar der Hochschule später in Rechnung gestellt haben.

In erster Instanz hatte aber die Professorin gewonnen. Die Nebentätigkeit sei für die Kündigung unverhältnismäßig, hatte das Arbeitsgericht Mönchengladbach befunden. Der Einsatz eines Vertreters für ihre Vorlesung rechtfertige den Rauswurf ebenfalls nicht.

Der Kündigung waren mehrere Auseinandersetzungen vorangegangen. Kaiser war bei der vergangenen Bundestagswahl für die AfD als Kandidatin in Schleswig-Holstein angetreten. Kurz vor der Wahl hatte sie einen Raum der Hochschule für eine Veranstaltung mit dem Titel „Tod des Rechtsstaats" nutzen wollen. Dies hatte ihr die Hochschule untersagt, weil die Veranstaltung gegen die gebotene politische Neutralität verstoße, wie es hieß.

Das Güterichterverfahren (Mediation) mit Karin Kaiser und Vertretern der Hochschule Niederrhein soll noch in diesem Jahr stattfinden. Erzielen die Parteien in diesem Verfahren keine Einigung, soll neuer Termin zur streitigen Verhandlung Mittwoch, der 23. Januar, sein.

Durch ein Güterichterverfahren wird streitenden Parteien in erster und zweiter Instanz ein weiterer Weg zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten angeboten. Sie erhalten die Möglichkeit, gemeinsam und selbstverantwortlich mit Unterstützung eines Güterichters eine Konfliktlösung zu erarbeiten, die ihren individuellen Interessen entspricht. Nach Informationen unserer Zeitung soll es im Fall Kaiser gegen Hochschule um Geld und um den Erhalt des Professoren-Titels gehen. Dozenten, die an eine Hochschule berufen werden, erhalten den Rang, auch ohne habilitiert zu haben. Bei einem Berufswechsel ist in der Regel auch der Professoren-Titel weg.