Debatte im Umweltausschuss Windhundrennen um die Milliarden
Mönchengladbach · Wie kann sich Mönchengladbach einen möglichst großen Anteil an den Fördermitteln sichern, die es für den Strukturwandel im rheinischen Kohlerevier geben soll? Dazu will die Verwaltung bis Sommer konkrete Ideen liefern.
Die Verlockung ist groß – insgesamt 15 Milliarden Euro groß. So viel Geld soll der Bund langfristig in den Strukturwandel in die Kohlereviere Nordrhein-Westfalens investieren. So hat es jedenfalls die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vorgeschlagen. Das Geld soll helfen, die Folgen des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzufedern. Wie sich Mönchengladbach als Stadt am Rand des Tagebaus ein möglichst großes Stück von diesem Kuchen für möglichst sinnvolle Strukturwandelprojekte sichern kann, ist derzeit weniger klar. Allein schon, weil viele Städte und Kreise im rheinischen Revier um den Geldsegen konkurrieren. „Das wird ein Windhundrennen,“ schwant dem Grünen-Ratsherrn Gerd Brenner. „Und es wird schwierig, das mit einer hohen Qualität der Projekte unter einen Hut zu bringen“, fügte er am gestrigen Mittwoch im Umweltausschuss des Rates hinzu.
Ein erster Preis in dem Rennen ist schon bald zu vergeben. Aus einem auf 20 Jahre angelegten 40 Milliarden-Gesamt-Paket für alle deutschen Kohlereviere sollen noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden locker gemacht werden. „Die Landesregierung sucht händeringend nach Projekten, die man dafür anmelden kann“, sagt Barbara Weinthal, Leiterin des städtischen Fachbereichs Umwelt. „Wir sind dabei, Projekte zu generieren.“
In welche Richtung es gehen könnte, dazu lag den Umweltpolitikern des Rates ein Positionspapier der Stadt vor. Die Palette der dort angerissenen möglichen Projekt-Themen reicht von Verkehr, über Landwirtschaft als Energieerzeuger und Biomasseproduzent, bis zur Ansiedlung einer innovativen, sauberen energieerzeugenden Industrie. Was ihr beim Generieren von Projekten konkreter eingefallen ist, will die Verwaltung noch vor der politischen Sommerpause berichten. Dabei soll es auch um Mönchengladbacher Solo-Projekte „in Abgrenzung“ zu Strukturwandelprojekten eines Zweckverbands gehen, dem Mönchengladbach neben Erkelenz, Jüchen und Titz angehört und der sich auch mit den Folgen des Tagebaus beschäftigt. Seit August 2018 mischt Mönchengladbach zudem in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit. In der hatten bereits 2017 Kommunen Projekte für ein Konzept „Rheinisches Revier – Zukunft gestalten“ gesammelt. Bei der Vergabe der nun avisierten Strukturhilfen sieht Stadtdirektor Gregor Bonin noch viele Unklarheiten: „Es wird viel über Geld gesprochen, aber keiner weiß, wie es verteilt wird.“
Nach Ansicht des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner (CDU), darf sich die Stadt nicht allzu viel Zeit mehr lassen. „Mönchengladbach – und das rheinische Revier – waren noch recht langsam und zaghaft auf dem Weg, Projekte für den Strukturwandel zu planen“, sagt Klenner. Nun werde die Zeit knapp. Mönchengladbach habe als größte Stadt im rheinischen Revier „eine starke Rolle“ die sie auch annehmen müsse. „Im Landtag merken wir, dass die Partnerstädte in der Region uns dankbar ermuntern, unsere Verantwortung aktiv anzunehmen.“
Auch Klenner wünscht sich „Projekte mit Strahlkraft“. Neben neuen Fachbereichen an der Hochschule Niederrhein, einem sechsspurigen Ausbau der A 61 und neuen Bahnverbindungen in der Region steht auf Klenners Ideen-Liste auch eine Kooperation des Mönchengladbacher Flughafens mit einem Projekt am Flugplatz Merzbrück bei Aachen. Den nutzen Forscher der Technischen Hochschule für ihre Tüfteleien zum „Fliegen der Zukunft“. Bevor der Platz dort ausgebaut werde, sei eine Zusammenarbeit mit dem Gladbacher Airport sinnvoller. Der habe eine bessere Infrastruktur und freie Kapazitäten.
