Mönchengladbach:Herbert Reul fordert automatische Kennzeichenermittlung

„Bund und Land, Hand in Hand?“ : Minister: „Mehr Respekt für Polizei“

Beim Forum mit Herbert Reul und Günter Krings ging es um Innere Sicherheit.

Wenn es um das Thema Sicherheit geht, wählt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutliche Worte: „Eine Gesellschaft, in der es täglich Angriffe auf Polizisten oder Sanitäter gibt, hat doch einen Riss in der Schüssel“, sagt Reul am Rednerpult im Haus Erholung. Die rund 200 anwesenden Gäste nicken. Er plädiert für mehr Respekt, aber auch für bessere Ausstattung für die Polizei. Der Minister ist zu Gast beim Franz-Meyers-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Innere Sicherheit“. Schirmherr ist Günter Krings, Parteifreund von Reul, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Titel der von RP-Redakteur Henning Rasche moderierten Veranstaltung: „Bund und Land, Hand in Hand?“

Reul hat weniger Zeit als geplant. Denn er muss noch zu Frank Plasbergs TV-Talk „Hart aber fair“, wo es um kriminelle arabische Clans geht. Die Relevanz seiner Themen schmälert das höhere Tempo nicht. Der Minister setzt auf eine konservative Sicherheitspolitik: Ausweitung der Videoüberwachung und des Einsatzes der elektronischen Fußfessel, er begrüßt die Einführung der „Strategischen Fahndung“ im Grenzgebiet von NRW („auch Ganoven stehen die EU-Grenzen offen“) und fordert die automatische Kennzeichenermittlung. Die ist verboten. „Aber wenn Polizisten sich mit Bleistift und Notizblock auf eine Autobahnbrücke stellen und die Kennzeichen notieren, ist das erlaubt“, verdeutlicht er.

Notwendig sei eine Balance aus Datenschutz und weitreichenderen Rechten für die Polizei, um mehr Sicherheit zu garantieren. Dafür übernehme er auch gerne Maßnahmen, die sein Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) eingeführt hat, sagt Reul auf eine Frage aus dem Publikum. Sie kommt vom Terror-Experten Rolf Tophoven, es geht um „Wegweiser“, ein Aussteigerprogramm für die salafistische Szene: „Das ist gut, das baue ich sogar aus“, betont Reul.

Im Vortrag von Krings und in der Diskussionsrunde mit Daniela Lesmeister, der Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, geht es außer um die von Reul angesprochenen Themen auch um Informationsverluste durch Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden. „37 Behörden kümmern sich in Deutschland um Terrorbekämpfung“, rechnet Krings vor. Da seien Fehler beim Informationsfluss wie im Fall des Berliner Attentäters programmiert. Lesmeister ergänzt, dass insbesondere in NRW die Struktur der Polizeibehörden, 47 an der Zahl, „sehr dezentral“, jedoch bei Terror Zuständigkeiten auf größere Behörden übertragen worden seien.

Einig ist man sich, dass wieder mehr Polizisten als Fußstreife unterwegs sein und Fußballvereine an den Sicherheitskosten bei Spielen beteiligt werden sollten. Auch die konsequentere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ist Thema: Rund 200.000 seien es derzeit in Deutschland, so Krings.

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