Mönchengladbach: Heftiger Streit um Verkauf von Haus Erholung

Ratssitzung in Mönchengladbach: Scharfe Debatte um Haus Erholung

Nach der Zustimmung im Rat sucht die Stadt jetzt Investoren, die für die Immobilie bieten und ein Konzept für einen Hotelkomplex vorlegen. Grüne und FDP ließen durchblicken, ein Bürgerbegehren zu unterstützen.

Der geplante Verkauf von Haus Erholung an einen Hotel-Investor droht zum Wahlkampf-Thema zu werden. Der Rat beschloss am Donnerstagabend, dass die Verwaltung einen Käufer suchen und dazu eine europaweite Ausschreibung veröffentlichen soll. Damit setzten sich die Befürworter, CDU und SPD, gegen die Gegner aus FDP, Grünen und Linken durch. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen gegen die Verkaufsabsicht mobil gemacht. Sie will damit offenkundig auch nach dem Beschluss des Rates nicht aufhören. „Sie können zustimmen, am Ende wird aber doch der Bürger entscheiden“, sagte Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und kündigte damit indirekt ein Bürgerbegehren an. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sagte am Rande der Sitzung, ihre Partei würde dies unterstützen. Die Bürgerbeteiligung an einem Protest vor der Ratssitzung auf dem Rheydter Markt war am Nachmittag allerdings dürftig geblieben.

Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen abgelehnt worden, wonach die Stadt die Verkaufsaktivitäten stoppen und die europaweite Ausschreibung aussetzen solle. Stattdessen, so die Forderung der Liberalen und der Grünen, solle ein Werkstattverfahren mit öffentlicher Beteiligung für den Abteiberg durchgeführt werden. In jedem Fall aber solle ein Ratsbürgerentscheid über den Verkauf von Haus Erholung abstimmen. Doch dazu kommt es nach der Abstimmung im Rat nicht.

Mit ihrem Antrag auf geheime Abstimmung versuchte Finger, unsichere Ratsmitglieder der SPD zu einer Gegenstimme zu ermuntern. Bei mindestens zwei Ratsmitgliedern der Großen Koalition ist ihr das auch gelungen. 44 Ratsmitglieder stimmten für den Verkauf, von CDU und SPD waren allerdings 46 anwesend. Mindestens ein Mitglied der GroKo stimmte demnach gegen den Verkauf, mindestens eines enthielt sich der Stimme. In den Beratungen zuvor hatten sich SPD-Ratsmitglieder gegen einen Verkauf und für ein Erbpacht-Modell ausgesprochen.

  • Debatte in der Bezirksvertretung Nord : Politik kritisiert geplanten Verkauf von Haus Erholung

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners betonte zu Beginn der Debatte mit Bezug auf eine Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Planungsdezernent Gregor Bonin und mir undemokratisches Verhalten vorgeworfen wird, wenn wir auf einer Messe mit Interessenten über dieses Vorhaben sprechen, was selbstverständlich nicht abschließend ist.“ FDP-Politikerin Finger sagte darauf: „Ich bin entsetzt, dass Haus Erholung auf der Expo Real feilgeboten worden ist ohne Ratsbeschluss.“ Bonin erwiderte: „Gespräche zu führen ohne einen Beschluss ist zwingend notwendig. Man muss doch ermitteln, ob überhaupt Interesse am Markt besteht.“

Es folgte eine zweistündige, scharfe und in Teilen polemische Debatte darüber, wer wann etwas wusste über einen möglichen Verkauf und wann etwas geahnt haben könnte, wer sich wann für die Sanierung von Haus Erholung eingesetzt hat und wer damals lieber auf Fördergelder gewartet hätte. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, warfen der FDP „Stimmungsmache“ und „Wahlkampf“ vor: „Es geht Ihnen doch gar nicht um die Sache, sondern einzig darum, in einem emotionalen Thema Stimmung zu erzeugen“, sagte Heinrichs (SPD). Es gebe gute Gründe gegen ein Erbbauchrecht-Modell. „Aber das interessiert Sie gar nicht, weil es Ihnen nicht um die Sache geht.“ Finger entgegnete: „Als die Fassade bröckelte, haben Sie sich einen Dreck um Haus Erholung geschert, wir haben uns um die Sanierung gekümmert. Dann ist es ein Hammer, dass Sie uns vorwerfen, es ginge uns nicht um die Sache.“ Grünen-Ratsherr Boris Wolkowski verwies darauf, die Ratsvorlagen seien äußerst lückenhaft. Ebenso war in der Tat die Debatte: Es gab kaum Fakten und sachliche Argumente, dafür gegenseitige Vorwürfe.

Jetzt sucht die Verwaltung einen Investor, der Haus Erholung kauft und am Abteiberg einen Hotelkomplex mit Tagungszentrum baut. Im nicht-öffentlichen Teil ganz am Ende der Sitzung, ging es dann um Details zur Ausschreibung und Kriterien, wonach die eingehende Angebote bewertet werden. Demnach muss ein Käufer mindestens den Buchwert von Haus Erholung bieten, der nach Informationen unserer Redaktion mit zwei Millionen Euro taxiert wird. Vor einem Verkauf muss der Rat noch einmal zustimmen.

(angr)
Mehr von RP ONLINE