Mönchengladbach: Haus Erholung - Bürgerbegehren beginnt

Mönchengladbach : Bürgerbegehren zu Haus Erholung startet

Jetzt ist die Stadt am Zug: Sie muss der Initiative, die den Verkauf von Haus Erholung verhindern will, mehrere Fragen beantworten. Danach startet die Unterschriftenaktion. Namhafte Mönchengladbacher wollen sie unterstützen.

Diese Post fürs Rathaus kam noch am späten Montagabend: Da schrieben Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück als Vertretungsberechtigte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), dass sie ein Bürgerbegehren starten wollen. „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Not for sale“ heißt ihre Initiative, die sich gegen die Absicht wendet, das aus dem Jahr 1861 stammende und denkmalgeschützte Haus Erholung zu veräußern. Das Trio hatte das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift kurz zuvor im Balderich-Saal des Hauses Erholung in die Wege geleitet: Dies geschah bei einer Versammlung, zu der die Fraktionsspitzen von FDP und den Grünen eingeladen hatten. Rund 50 Interessierte waren gekommen, darunter zahlreiche Funktionsträger beider Parteien sowie der Linken und der Satirepartei „Die Partei“.

Vorausgegangen waren interne Gespräche, wie die Frage an die Bürger aussehen kann und welche Formalien vor den Bürgerkontakten erfüllt sein müssen. Dabei hatten die Initiatoren einen kundigen Ratgeber: Bernd Kuckels, ehemaliger Stadtdirektor und Kämmerer, gab wichtige Hinweise – im Vorfeld und auch beim Treffen in der Erholung. „Soll das Grundstück des ,Haus Erholung’, Gemarkung Mönchengladbach, Flur 85, Flurstück 246, weiterhin Eigentum der Stadt Mönchengladbach bleiben und der Ratsbeschluss vom 11.10.2018, mit dem die Verkaufsabsicht beschlossen wurde, aufgehoben werden?“ heißt die Frage, die den Bürgern gestellt werden soll. Zum Hintergrund: Die Stadt sucht einen Investor, der auf dem Gelände des alten, inzwischen abgerissenen Haus Zoar ein Hotel baut und will ihm das benachbarte Haus Erholung anbieten, um es zum Beispiel als Tagungsstätte zu nutzen.

Doch noch sind den potenziellen Unterschriftensammlern die Hände gebunden: Die Verwaltung ist erst am Zug. Sie muss zum Beispiel mitteilen, wie viele Einwohner der Stadt gegenwärtig bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind. Denn daraus ergibt sich, wie viele Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden, um das Unterschriftenquorum zu erreichen. Die Initiative geht von rund 8400 Unterschriften aus, will aber rund 10.000 sammeln, um bei Doppelungen und Fehlern auf der sicheren Seite zu sein. Die Antwort auf diese Weise wird der Verwaltung vermutlich nicht schwer fallen. Problematischer ist dagegen die Kostenschätzung. „Es geht da nicht um die Kosten des Verfahrens. Den Bürgern muss deutlich gemacht werden, welche finanzielle Tragweite ihre Entscheidung hat“, sagte Bernd Kuckels, der seit seinem Ausscheiden bei der Stadt als Jurist arbeitet. Das bedeutet unter anderem: Aus der Antwort der Stadtverwaltung muss zum Beispiel ersichtlich werden, was das Haus Erholung im Betrieb kostet und wie groß ein möglicher Sanierungsaufwand ist. Bevor diese Informationen nicht vorliegen, darf die Initiative keine Unterschriften sammeln.

Sie sind verantwortlich für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung (v.l.): Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück. Foto: Dieter Weber

Ebenso knifflig: Wird ein Bürgerbegehren eingereicht, gilt eine dreimonatige Frist. Da der Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2018 ist, müsste der Sitzungstag als „Tag Null“ gelten. Da die Verwaltung für die Beantwortung der Fragen Zeit braucht, wird die Frist gehemmt, verzögert sich also. OB Reiners muss erklären, wann das Bürgerbegehren endet. Da aber gleichzeitig die Ausschreibung für den Verkauf des Hauses läuft, kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem Rechte eines möglichen Investors betroffen sind und Schadenersatz drohen könnte. „Das wird ein Wettlauf mit der Zeit“, sagt die FDP-Fraktionschefin Nicole Finger.