RP-Wahlserie Teil 3: Mönchengladbach hat 1,287 Milliarden Euro Schulden

RP-Wahlserie Teil 3 : Mönchengladbach hat 1,287 Milliarden Euro Schulden

Das ist eine Sisyphusarbeit: Die Stadt muss einen riesigen Schuldenberg abtragen. Immerhin gibt es inzwischen Hoffnungsschimmer. Das jährliche Defizit im Etat ist längst nicht mehr so groß wie noch vor Jahren. Über den richtigen Weg streiten sich die Parteien.

Als Kämmerer Bernd Kuckels am Mittwochabend Gladbachs Finanzpolitikern den Ist-Stand bei der Haushaltssanierung erläuterte, lehnten sich die Volksvertreter zurück: Trotz des aktuellen Schuldenbergs von 1,287 Milliarden Euro und den darin enthaltenen Kassenkrediten von 951,6 Millionen Euro ist nicht ganz Schlimmes passiert. Das war einmal anders: Gladbach drohte die Überschuldung.

2015 spätestens 2016, so Prognosen, sollte die Stadt pleite sein – die Schulden hätten dann das Vermögen, das in Gebäuden, Straßen, Parks und Sportstätten steckt, komplett aufgefressen. Weil dies drohte, rutschte die Stadt in den Stärkungspakt des Landes. Es war die beste Entscheidung des nicht mehr bestehenden Ampel-Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen, dass Mönchengladbach dem Hilfsprogramm beitrat: So fließen Millionen vom Land.

Weniger gut war die Umsetzung. Denn die Stadt erhält zwar bis 2020 fast 270 Millionen Euro aus dem Sondertopf, muss aber 331,1 Millionen Euro selbst beisteuern. Dies machten die Ampel-Partner, indem sie Steuern und Gebühren auch kräftig anhoben. Daran entzündet sich die Kritik der CDU, die den Stärkungspakt ablehnt. Ironie der Geschichte: Sie muss ihn, wenn sie die Wahl gewinnt, weiterführen. Eine Alternative gibt es nicht.

2018 soll der Stadtetat ausgeglichen sein – dann übersteigen die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr. Zum Vergleich: 2013 machte die Stadt noch 36 Millionen Euro Miese. Geht die Rechnung auf, baut sie Schulden ab. Diese sinken bis 2017 auf 1, 251 Milliarden Euro.

(RP)
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