Mönchengladbach: Groko legt sich zu Haus Erholung erst kurz vor  Ratssitzung fest

Bürgerbegehren in Mönchengladbach : Groko will sich erst kurz vor Ratssitzung zu Haus Erholung festlegen

Genug Unterschriften gegen den Verkauf von Haus Erholung gibt es. Ob am Ende die Bürger zur Abstimmung darüber gebeten werden oder ob der Rat dem Bürgerbegehren folgt, ist noch offen.

Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Verkauf von Haus Erholung ausreichend Unterschriften gesammelt haben, um alle wahlberechtigten Mönchengladbacher in einem Bürgerentscheid über diese Frage abstimmen zu lassen, steht seit einigen Tagen fest. Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen wird, hängt allerdings davon ab, wie sich die Groko-Mehrheit aus CDU und SPD in der Ratssitzung am 27. März dazu positionieren wird. Beide Fraktionen halten sich das noch offen.

Der Stadtrat muss laut Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners über zwei Punkte entscheiden: zum einen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (die steht nach der rechtlichen Prüfung durch die Stadtverwaltung außer Frage). Zum anderen geht es darum, ob der Stadtrat mehrheitlich dem Anliegen des Bürgerbegehrens folgt oder nicht. Folgt er ihm, ist der Verkauf des Denkmals vom Tisch, folgt er ihm nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, vermutlich am 26. Mai, dem Tag der Europawahl. Das Bürgerbegehren wäre gescheitert, wenn sich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen oder ihm keine Mehrheit zustimmt. Dann wäre ein Verkauf des Gebäudes an einen Investor für ein Hotel, das auf einem Nachbargrundstück gebaut werden und dessen Zugang über Haus Erholung erfolgen soll, weiterhin denkbar.

CDU und SPD wollen sich erst kurz vor der Ratssitzung positionieren. Am 25. März werden die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens bei beiden Fraktionen zu Gast sein. „Wir halten den Hotelbau dem Rahmenplan Abteiberg entsprechend für notwendig, hören aber natürlich den Argumenten der Gegner zu und sind gespannt auf Alternativvorschläge“, sagt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Werde Haus Erholung nicht verkauft, gehe es jährlich um 400.000 Euro Sanierungskosten, die an anderer Stelle im Haushalt fehlten. „Wir erkennen den Bürgerwillen an“, sagt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs, „wollen für uns aber klären, welche Perspektiven es dort sonst gäbe.“ Während sich die CDU vorbehält, sich erst am Tag der Ratssitzung zu entscheiden, will sich die SPD am 25. März festlegen.