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Mönchengladbach: Groko folgt Bürgerbegehren zu Haus Erholung und stoppt Verkauf

Im Stadtrat Mönchengladbach : Rat räumt Verkauf von Haus Erholung ab

Nach der hohen Zahl gesammelter Unterschriften gegen den Verkauf nehmen CDU und SPD ihren Ratsbeschluss zurück und geben gemeinsam mit der Opposition dem Bürgerbegehren statt. Der Bürgerentscheid entfällt damit.

Ein einstimmiger Beschluss – und das auch noch bei einem höchst strittigen Thema: Das ist im Mönchengladbacher Stadtrat äußerst selten. Die mit mehr als 12.000 überraschend hohe Zahl gesammelter Unterschriften gegen den geplanten Verkauf von Haus Erholung machte es aber möglich. Was sich seit Tagen angebahnt hatte, wurde in der Ratssitzung Realität: Die Groko aus CDU und SPD lenkte ein, kippte ihren eigenen Beschluss vom Oktober 2018 und folgte mit den Oppositions-Fraktionen der Grünen, FDP und Linken, die das Bürgerbegehren unterstützt hatten, dem Ansinnen der Initiatoren.

„Nun gilt es, die Chancen für diesen Teil des Abteibergs auszuloten“, sagt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. Der Verkauf von Haus Erholung sei „weder ein Herzensthema von der CDU noch von uns“, es sei keine „Richtungsentscheidung für die Entwicklung der Stadt“.„Dass wir dem Bürgerbegehren entsprechen, hat weniger damit zu tun, dass wir inhaltlich nicht von dem Beschluss überzeugt sind“, fügt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch hinzu. Der Hauptgrund sei, „den notwendigen Frieden in der Stadt hinzubekommen“. Er wies auch auf das „günstige Fenster“ der konjunkturellen Lage hin, die es ermögliche, dass auch eine Stadt in der Haushaltssicherung wie Mönchengladbach investieren könne. Es dürfe zudem nicht eine Bürgerbeteiligung die andere ausstechen: Schließlich hätten sich bei Masterplan und dem Förderprojekt IHEK ebenfalls Bürger engagiert.

Man solle nicht Bürgerbeteiligungen gegeneinander ausspielen, sondern ergebnisoffen den Bürger stärken, seine Vorstellungen zu artikulieren, forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Denn bei Masterplan und IHEK sei nie klar thematisiert worden, dass ein Verkauf von Haus Erholung geplant sei. Linken-Fraktionschef sah in dem Bürgerbegehren „ein klares Zeichen gegen den Ausverkauf der Stadt“. Und sein Kollege von den Grünen, Karl Sasserath, riet der Groko: „Sie sollten mit den Bürgern auf Augenhöhe kooperieren.“ Beim Abteiberg sei als ältestem Siedlungspunkt der Stadt vor allem Sorgfalt, nicht Schnelligkeit gefragt.

Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens – Jost Fünfstück, Laura Steeger und Robert Bückmann – Gelegenheit, ihre Beweggründe darzulegen. Fünfstück betonte, dass er das Einbeziehen von Haus Erholung in den Hotelneubau begrüßt habe, aber nicht dessen Verkauf. Er zeigte sich enttäuscht, wie er in den vergangenen Monaten angefeindet worden sei. Der Unternehmer Bückmann skizzierte frühere Pläne für einen kulturell geprägten Abteiberg, bedauerte, dass die Chance eines „Bilbao-Effekts“ nicht ergriffen worden sei, nämlich Kultur als Initiator des Strukturwandels zu nutzen. „Dann entdeckte die hiesige Industrie die Stadtplanung für sich und beauftragte Sir Grimshaw, einen Masterplan zu erstellen“, erinnerte Bückmann. Dem Masterplanverein gehört er selbst an. Dennoch wurde er zum Kritiker der Pläne rund um Haus Erholung. Er sieht die „Weiterführung des Skulpturengartens“ gefährdet und wünscht sich Haus Erholung als Zentrum einer sozio-kulturellen Bewegung. „Mönchengladbach ist kein Standort für hochklassige Tagungshotels, sondern lebt von der jungen Kulturszene“, sagte Steeger. Mehr als 12.000 Menschen, die sich gegen den Verkauf ausgesprochen hätten, müssten ernst genommen werden.

Obwohl der Stadtrat dem Bürgerbegehren folgte, war die Debatte damit noch nicht vorbei. Denn, so betonten Schlegelmilch und Heinrichs, nun stelle sich die Frage, wie es an dieser Stelle des Abteibergs weitergehe: „Aus #notforsale wird #wattnu?“ Die Groko hat deshalb einen Antrag vorgelegt. Darin geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Hotelneubau auf dem Grundstück des früheren Haus Zoar (soll verkauft werden) weiterhin denkbar wäre und ob Haus Erholung in einer Erbpachtlösung dabei eine Rolle spielen könne. Die Betriebskosten der Erholung sollen ebenfalls niedrig gehalten werden. Denkbar sei, dass ein Gesamtpächter sowohl die Gastronomie als auch die Räume und deren Vermietung betreibt. Zudem soll Haus Erholung durch den Entfall der Mauer stärker an den Jonas-Park und den Sonnenhausplatz angebunden, der Platz vor dem Denkmal umgestaltet und auch alternative Nutzzungsideen für das frühere Areal von Haus Zoar geprüft werden.

Grüne und FDP plädierten in einem eigenen Antrag für ein öffentliches, ergebnisoffenes Werkstattverfahren. „Das Verständnis von Bürgerbeteiligung ist in unserer Stadt, dass von oben Vorschläge gemacht werden“, sagte Finger. Bedarfe, etwa des benachbarten Huma-Gymnasiums, würden gar nicht abgefragt. Heinrichs warf ihr „krasse Anbiederung an die Grünen“ vor. Trotz Bürgerbeteiligung werde es immer Menschen geben, die sich nicht mitgenommen fühlten. Obwohl FDP und Grüne ihrem Antrag die Forderungen aus dem Groko-Antrag anfügten, folgten SPD und CDU dem nicht. „Ein Ergebnis muss man auch mal akzeptieren, sonst geht hier in der Stadt gar nichts mehr voran“, erklärte Petra Heinen-Dauber (CDU).