Gericht verurteilt den Mönchengladbacher Ratsherrn Geldstrafe für Roeseler wegen Volksverhetzung

Mönchengladbach · Wegen Volksverhetzung ist Ratsherr Dominik Roeseler am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt worden. Er hatte in einem sozialen Netzwerk ein Bild hochgeladen, für das er jetzt bestraft wurde.

 Ratsherr Dominik Roeseler.

Ratsherr Dominik Roeseler.

Foto: Reichartz

(eva/angr) Laut Anklage hatte er am Tag vor einer von ihm angemeldeten Demonstration das Bild eines Plakates auf seinem Twitter-Account hochgeladen, das das Piktogramm eines einfahrenden Zuges, einen schubsenden und einen ins Gleisbett fallenden Menschen gezeigt habe. Die Aufschrift lautete: „Vorsicht, schubsende Migranten“. Der Tweet wurde gelöscht. Vor Gericht räumte Roeseler ein, dass dies zwar sein persönlicher Account sei, das Bild jedoch nicht von ihm, sondern von einer „ihm nahestehenden Person hochgeladen worden“ sei. Dies sei ohne seine Kenntnis geschehen, er habe das Bild jedoch später von der Seite genommen, obwohl er bezweifele, dass es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Aufkleber sowie T-Shirts mit identischem Motiv würden in einem Online-Versandhandel mit Sitz in Halle angeboten, dieser sei seines Wissens überprüft und die Produkte nicht beanstandet worden. In ihrem Plädoyer hielt die Staatsanwältin dies für eine Schutzbehauptung. Sie forderte vier Monate Haft auf Bewährung, Roeseler selbst beantragte einen Freispruch.

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