Einrichtung in Mönchengladbach Arbeitslosenzentrum bangt um Förderung
Mönchengladbach · Ein Viertel des Etats der Beratungs- und Begegnungseinrichtung kommt vom Europäischen Sozialfonds. Die Förderung läuft Ende 2020 aus. Noch ist offen, ob sie landesweit verlängert wird. Ungeklärt ist auch weiter die Standortfrage.
Das Arbeitslosenzentrum an der Lüpertzender Straße bangt um seine finanzielle Ausstattung. Denn die Förderung des Landes NRW mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds läuft Ende 2020 aus, und bisher gibt es keine Anzeichen für einen neuen Förderbescheid. Das betrifft in Nordrhein-Westfalen alle knapp 80 Arbeitslosen- und Erwerbslosenberatungsstellen. Denn zum 31. Dezember 2020 endet laut Förderrichtlinie des Landes die entsprechende Förderphase. Bisher gibt es keine Signale, ob sie neu aufgelegt wird.
Das Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrum bekommt im Jahr 65.000 Euro an Förderungen aus dem Sozialfonds. Der Jahresetat liegt insgesamt bei rund 260.000 Euro. Ein Viertel des Geldes kommt demnach aus Brüssel über Düsseldorf nach Mönchengladbach. „Diesen Wegfall könnten wir nicht kompensieren, sollte es dazu kommen“, sagt Karl Sasserath, Leiter des Arbeitslosenzentrums und Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat. „Alle Maßnahmen wären davon betroffen. Wir haben zwar ein hohes Spendenaufkommen, aber wir könnten dann wohl nicht mehr alle Angebote in dieser Form aufrecht erhalten.“ Eine Beraterstelle wäre davon betroffen, der Begegnungsbereich und auch die Verwaltung, so Sasserath.
Der Trägerverein des Arbeitslosenzentrums hat im vorigen Jahr ein von der Stadt gefordertes Quartierskonzept vorgelegt, das über die bisherigen Angebote hinaus unter anderem einen Mittagstisch für Gymnasiasten, Gesundheitsförderung, kulturelle Angebote beinhaltet. Dieses Konzept hing unter anderem auch mit der Standortfrage zusammen. Die Stadt hätte das Arbeitslosenzentrum gerne an einem anderen Ort, der Verein will am liebsten an der Lüpertzender Straße bleiben. Diese Frage ist weiter ungeklärt. Die unklare Finanzierung durch das Land hat also auch eine kommunalpolitische Komponente.
Für das Förderprogramm, das das Land beim Europäischen Sozialfonds beantragt, steht in diesem Jahr erstmals eine sogenannte Leistungsprüfung an, ob die beantragten Ziele auch wirklich erreicht wurden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dazu zuletzt eine Berichterstattung bis Ende 2019 zu, wie eine Perspektive nach 2020 aussehen könnte. Ob er damit die Leistungsüberprüfung durch den ESF meinte, blieb offen. Wie Karl Boland, Vorsitzender des Trägervereins, bei der Mitgliederversammlung sagte, vernetzten sich derzeit zahlreiche Beratungsstellen im Land zu einem „vereinten Protest“. Einzelgespräche hätten bisher keine positives Ergebnis gebracht. Sasserath betont vor den anstehenden Gesprächen dazu, das Arbeitslosenzentrum setze schließlich die „Politik des Landes um“. Die sieht eine fachliche Begleitung durch die Arbeitsagentur für innovative Beschäftigung, die Begleitung von Flüchtlingszuzug, Beratung bei Arbeitslosigkeit und Gesundheitsmaßnahmen vor. „Wir haben alles umgesetzt“, so Sasserath.
