Stärkungspakt Mönchengladbach Flughafen-Ankauf kann zur Erhöhung von Grundsteuer B oder Gewerbesteuer führen
Mönchengladbach · Um 28,5 Punkte müsste die Grundsteuer B oder um 10 Punkte die Gewerbesteuer steigen, wenn der Flughafen-Ankauf im Jahr 2021 zu einer Deckungslücke im städtischen Etat von 2,7 Millionen Euro führen sollte. Die Bezirksregierung will, dass die Stadt das jetzt schon so in ihre mittelfristige Finanzplanung aufnimmt.
Bernd Kuckels ist nicht mehr Stadtkämmerer. Wenn er es noch wäre, hätte er in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch vermutlich ein Wortungetüm gewählt, für das er eine Art Copyright hat: die konditionierte Eventualsteuererhöhung. Diesen technokratischen Begriff hat Kuckels einst gewählt, um mögliche Folgen für den Haushalt zu beschreiben, wenn Einnahmen ausbleiben. Sollte dies der Fall sein – so die kuckel’sche Folgerung –, müssten Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen.
Das könnte als Konsequenz aus dem Ankauf von Flughafen-Anteilen drohen. Gelingt es nicht, Flughafen und Umfeld besser zu vermarkten, müsste die Stadt damit rechnen, 2,7 Millionen Euro im Jahr 2021 als Verlust auszugleichen. Die Stadtkasse ist trotz des Haushaltsausgleichs klamm, und es ist unwahrscheinlich, dass ein Geldregen über alle niedergeht. Und das hieße: Kuckels’ Nachfolger Michael Heck käme um eine Steuererhöhung nicht herum.
Die Bezirksregierung, die über die Finanzen der Stadt wacht und beobachtet, wie diese die Stärkungspakt-Sparvorgaben einhält, hat dies als Kompensation für mögliche Verluste vorgeschlagen. Und sie will, dass die Stadt dies schon jetzt so festschreibt. Davon sind die Politiker wenig begeistert, weil das ein falsches Signal wäre. 28,5 Punkte müsste dann der Hebesatz bei der Grundsteuer B (sie zahlen Hauseigentümer) oder 10 Punkte bei der Gewerbesteuer steigen. Alternative: Flughafen und sein Umfeld boomen 2021, und es gibt keinen Verlust. Derzeit sind hier 27 Unternehmen mit 580 Mitarbeitern beschäftigt.
