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Mönchengladbach: Felix Heinrichs' Gesamtstrategie soll beschlossen werden

Ziele für Mönchengladbach : Heinrichs’ Strategie auf dem Prüfstand

Die Diskussion über die Gesamtstrategie, die Oberbürgermeister Felix Heinrichs am Mittwoch im Rat verabschieden lassen will, ist nicht in Fahrt gekommen. Einige Politiker wollen mehr Beratungszeit. Was ist mit Bürgereinwänden?

Eine Gesamtstrategie steht kurz vor ihrem Beschluss. Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat das Konzept von Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) für Mönchengladbach verabschieden. 107 Seiten stark ist das Papier, und es wurde in diesem Ratszug in den Fachausschüssen vorher beraten. Aber die Debatte darum ist an vielen Stellen gar nicht so recht in Gang gekommen. Inhaltlich jedenfalls blieben die Diskussionen dünn. In der Regel lief es so, dass ein Vertreter aus dem Rathaus vorstellte, was die Verwaltungsspitze für Vorstellungen hat. Anschließend wurde mal mehr, mal weniger kontrovers über das Vorgehen diskutiert, aber selten um die eigentlichen Inhalte.

Am Mittwochabend im Hauptausschuss war dies ähnlich: CDU und Linke äußerten Bedenken, wollten eine tiefere Diskussion – und so gab es in dem wichtigsten Ausschuss erst einmal keinen Beschluss für oder gegen die Strategie. Das steht dann in der kommenden Woche im Stadtrat an. Es sei denn, die Politiker einigen sich auf weitere, intensivere Diskussionen zu dem Papier.

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Anlass dazu sähe CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch durchaus: „Eine Strategie muss doch die Antwort auf die Frage geben, welche Priorität man eigentlich hat. Worauf zahlt alles ein?“ Dies vermisst der CDU-Politiker in dem Paket des OB, wie er am Rande der Hauptausschusssitzung kundtat:  „Darin ist wenig falsch, viele Dinge sind richtig, aber man muss doch fragen, wo die Prioritäten liegen. In welcher Reihenfolge will man Dinge angehen und mit welchem Geld? Was ist die Strategie für eine Stadt mit mangelnden Möglichkeiten, um mit ersten Maßnahmen größtmögliche Hebelwirkung zu erzielen? So wirkt die Gesamtstrategie auf mich wie: Wünsch Dir alles!“

Kostenpflichtiger Inhalt Heinrichs hatte das Paket Anfang Oktober vorgestellt und in den Rat eingebracht. Bürger sind auch dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Dies geht aber nur online unter www.stadt.mg/strategie. Eine Debatte ist in der Öffentlichkeit so noch nicht in Gang gekommen. Heinrichs sagte im Hauptausschuss, es habe über dieses Portal 30 Eingaben gegeben – aber schon zu konkreten Maßnahmen, nicht zu den strategischen Zielen. Maßnahmen will Heinrichs aber erst nach dem Ratsbeschluss angehen. So könnte es erstmals an diesem Donnerstag Einwände der Bürger geben, wenn Heinrichs auf dem städtischen Youtube-Kanal die Gesamtstrategie vorstellt und Bürger über die Chat-Funktion mitreden können. Gut möglich, dass die Diskussion nun Fahrt aufnimmt. Aber ist es dann schon angebracht, nur sechs Tage später als Stadtrat die städtische Gesamtstrategie zu verabschieden? Der Planungs- und Bauausschuss hatte dies nicht getan, die Strategie also nicht einfach so durchgewunken. Die Planungspolitiker wünschten sich eine detailliertere Beratung  im Ausschuss. Heinrichs betonte nun am Abend im Hauptausschuss: „Zur Diskussion steht jetzt eine Struktur, wir brauchen jetzt den Rahmen, damit wir Maßnahmen und Prioritäten definieren können.“

In der Strategie geht es darum, die Situation in neun Handlungsfeldern – genannt Karten – zu erfassen, Ziele festzulegen und Kennzahlen, an denen in einigen Jahren der Erfolg gemessen werden soll. Das Papier stammt aus der gesamten Verwaltung, trägt aber deutlich Heinrichs’ Handschrift. Ging es in der Stadtentwicklungsstrategie „mg+ wachsende Stadt“ (im Gegensatz zur Gesamtstrategie mit Makenname und Logo) vornehmlich um die räumliche Entwicklung, um Planen und Bauen, wird in der neuen Gesamtstrategie stets die Karte „Soziale Teilhabe im gesamten Stadtgebiet stärken“ als erstes genannt. Heinrichs sind vor allem Bildung und Teilhabe wichtig.

Das sind die Themen: soziale Teilhabe, Wohnraum für alle, Bildung, Mobilität, Wirtschaftsstandort sowie Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz – diese sechs Bereiche sollen die Stadt auf den Strukturwandel ausrichten. Schlegelmilch und Linken-Fraktionschef Torben Schultz kritisierten, dass Kultur und Sport keine eigenen Karten haben. Die weiteren drei richten sich auf das eigene Haus, also die Verwaltung: Digitalisierung der Verwaltung, moderne Arbeitskultur schaffen, Mitarbeiter fördern und Verwalter effizienter machen. Alles steht unter dem Primat der sozialen Entwicklung der Stadt.